SPD-Ortsverein Berghofen

Antrag für Unterbezirksparteitag der SPD

Der Unterbezirksparteitag der SPD möge beschließen:

Wir fordern die Bunderegierung auf, sofort und bis zur Beendigung der Kriegshandlung gegen die Kurden in Syrien und im eigenen Land alle deutschen Waffenlieferungen direkt und indirekt zu unterbinden. Die Bundesregierung möge auch alle Anstrengungen unternehmen, mit der EU und allen befreundeten Staaten zusammen, Druck auf die Türkei auszuüben, sich wieder aus Syrien zurück zu ziehen.

Begründung: Der Kampf der Türkei und mit ihr verbündeter islamistischer Milizen gegen die Kurden in Afrin und im übrigen Syrien – auch mit deutschen Waffen - ist völkerrechtswidrig, wie nicht nur der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. Dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den Völkerrechts-Paragraphen 51 beruft, ist unberechtigt, da es keine Angriffe aus Afrin und dem übrigen Syrien auf die Türkei gegeben hat. Im Gegensatz dazu aber Angriffe aus der Türkei auf Syrien. Grund für diese Angriffe liegt vielmehr in der türkischen Geschichte. Nach dem Friedenschluss von Lausanne 1922 hatte die Türkei die großen osmanischen Gebiete vor allem in Syrien und im Irak verloren. Im türkischen Nationalschwur (Misak-i-Milli) von Erzurum und Sivas schwuren die Jungtürken, dass von jetzt und in aller Zukunft diese Gebiete zurückerobert werden müssten. Dazu seien alle führenden Türken verpflichtet. Erdogan hat diesen Schwur in der letzten Zeit regelmäßig im Munde geführt. Dies hat ihm nicht nur den Beifall seiner Partei AKP, sondern auch der konservativen Kemalisten eingetragen. In den letzten Tagen hat er auf Versammlungen versprochen, die gesamte syrische Grenzregion, inclusive Kobane und Quamishli, der Türkei einzugliedern. Darauf und auch auf den Angriff mit deutschen Leopard-Panzern reagieren die westlichen Länder, auch die Bundesrepublik, bisher nicht. Selbst nicht auf die Zerstörung von Altertümern und einem Krankenhaus. Durch türkisches Militär eroberte Gebiete werden permanent besetzt bleiben. Sollten iranische Milizen oder gar russische Militärs eingreifen, wäre das Ausmaß nicht mehr zu begrenzen.

 

 

 

 

Resolution  des SPD-Ortsvereins Dortmund-Berghofen zum Rechtsradikalismus in Dortmund (2009)

Rechtsradikale Gruppen versuchen, in Dortmund immer mehr Einfluss zu bekommen. Der Angriff gewalttätiger Nazis auf die 1.Mai-Demonstranten in Dortmund hat gezeigt, dass diese braunen Horden vor nichts mehr zurückschrecken.

Nationalsozialistische Ideologie und Rechtsradikalismus sind keine Randerscheinungen mehr in dieser Stadt.

Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte, vor allem auch in der Weimarer Republik bewiesen, dass der menschenverachtenden Ideologie der Nazis unter allen Umständen Paroli geboten werden muss. Wir, die Sozialdemokraten in Dortmund, dürfen nicht zulassen, dass diese Ideologie hier wieder Raum gewinnt. Wir müssen erkennen, dass NPD, „Kameradschaften“ und andere nationalsozialistisch ausgerichtete Gruppen vor allem auch bei jungen Menschen in dieser Stadt um Sympathien für rechtsradikales Gedankengut werben.

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Berghofen fordert alle demokratischen Kräfte dieser Stadt auf, dem Einhalt zu gebieten. Vor allem die Spitzen von Politik, Wirtschaft,  Gesellschaft und Sport, aber auch alle Bürger dieser Stadt sind aufgerufen, sich unmissverständlich und gemeinsam gegen den zunehmenden rechtsradikalen Einfluss dieser Feinde der Demokratie  zu stellen.

Ihre Versuche, sich in der Öffentlichkeit unserer Stadt zu produzieren, müssen unterbunden werden. Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen.

Rechtsradikale dürfen keinen Platz haben in einem demokratischen Staat mit der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb muss die NPD verboten werden.

Nazis sollten in unserer Gesellschaft nichts anderes verdienen als Abscheu und Verachtung.

 

 

 

Resolution: SPD erneuern!

Antragssteller: Ortsverein Dortmund - Berghofen

Adressat:  Unterbezirksparteitag Dortmund und SPD-Bundesparteitag

Die vorgenannten Parteitage werden aufgefordert, nachfolgend genannte Forderungen ihren Beschlussfassungen zur inhaltlichen, organisatorischen und strukturellen Erneuerung der Partei zugrundezulegen. Die Resolution folgt im Aufbau dem gleichnamigen Antrag von DL21 Forum Demokratische Linke, weicht aber inhaltlich nach einer ausführlichen Diskussion in der Mitgliederversammlung in mehreren Punkten davon ab :

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Die SPD wird erneut in eine große Koalition gehen. Jetzt besteht die große Herausforderung darin, eine transparente und basisorientierte Erneuerung zu starten. Die Sozialdemokratie steht jetzt an einem Scheideweg. Die Zukunft der SPD wird entscheidend davon abhängen, ob es ihr gelingt, sich zu erneuern.

Wir wollen die SPD wieder zu einer Partei der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit machen. Die Sozialdemokratie muss der Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme geben und deren Arbeits- und Lebensbedingungen spürbar verbessern. Dafür braucht es die inhaltliche,organisatorische und strukturelle Erneuerung der Partei. Nur auf dieser Grundlage kann es gelingen, wieder gesellschaftliche Mehrheiten für eine linke Reformpolitik zu gewinnen.

Fehler korrigieren

Die SPD ist heute in den Augen vieler ehemaliger SPD-Wählerinnen und Wähler nicht mehr der natürliche Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten. Nicht einmal jeder Dritte traut der Sozialdemokratie in Gerechtigkeitsfragen noch etwas zu. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählt nicht mehr rot.

Das durch die Agenda-Politik, Globalisierung und fortschreitende gesellschaftliche Entsolidarisierung verlorene Vertrauen wird nicht mit kleinen politischen Schritten zurückgewonnen.Deutschland hat trotz Mindestlohn einen der größten Niedriglohnsektoren vergleichbarer Länder in Europa. Unsichere Beschäftigung ist weit verbreitet, die Einkommensunterschiede vergrößern sich weiterhin, für langzeitig arbeitslos gewordene Menschengibt es so gut wie keine beruflichen Eingliederungschancen, Millionen Menschen sind von Altersarmut bedroht, in den Krankenhäusern und Altersheimen herrscht Notstand, in den Kitas und Schulen mangelt es an Personal und in den Ballungsräumen explodieren die Mieten.  Auch auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt hat die SPD bis heute keine Antworten gegeben, welche den Ängsten und Befürchtungen der Menschen entgegenwirken können. Um die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder erkennbar zu machen, muss die Partei sich inhaltlich neu aufstellen.

 Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft

Die SPD braucht ein reformpolitisches Konzept. Die wichtigste Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung. Einen Neustart braucht die Sozialdemokratie auch in wirtschaftspolitischen Fragen. Die SPD sollte wieder eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die vorrangig auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit abzielt. Darüber hinaus muss die Sozialdemokratie aber auch als Europa- und Friedenspartei erkennbar sein.  Konkret fodern wir:

1.       Eine Politik für gute Arbeit.
Sozialdemokraten müssen konsequent für sichere, gesunde und tariflich entlohnte Arbeit streiten. Das erfordert die politische Stärkung von Tarifverträgen sowie die Eindämmung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Zudem muss die SPD durch eine Aufwertung von prekärer Dienstleistungsarbeit, mehr Arbeitszeitsouveränität sowie die Qualifizierung und Humanisierung der Arbeit fortschrittliche Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt geben.

2.       Eine Politik für gute Rente.
Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Dafür muss das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden. Darüber hinaus sollten Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege sowie gering entlohnte Erwerbsphasen rentenrechtlich kräftig aufgewertet werden.

Parallel muss im Hinblick auf die Folgen der digitalen Revolution in der Arbeitswelt mit der Einführung einer solidarischen Grundsicherung vor dem Beginn einer Berentung vorgesorgt werden.

3.       Eine Politik für gute Gesundheit
Gesundheit darf keine Ware sein. Wir müssen die real existierende Zwei-Klassenmedizin überwinden. Die Kranken- und Pflegeversicherung muss zu einer BürgerInnenversicherung umgebaut werden, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch finanziert wird.

Eine Politik für Zukunftsinvestitionen
Die öffentliche Infrastruktur muss erneuert und ausgebaut werden. In Bildung, Soziales, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr muss jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Eine solche Investitionsoffensive darf nicht an einer Finanzpolitik nach Kassenlage – schwarze Null und Schuldenbremsen – scheitern. Die notwendigen Investitionen müssen entweder über Kredite und/oder eine höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmen finanziert werden.

4.       Eine Politik für ein soziales Europa
Europa hat nur eine Zukunft als soziales Europa. Ein demokratisches und soziales Europa braucht eine europäische Wirtschaftsregierung, ein gemeinsames Schuldenmanagement, eine Koordination der nationalen Sozial- und Lohnpolitiken, und besser regulierte Finanzmärkte. Anstelle der Austeritätspolitik sind Zukunftsinvestitionen notwendig, besondere in strukturschwachen und von den Krisen der letzten Jahre am stärksten betroffenen Ländern und Regionen. Die Rechte des europäischen Parlaments müssen deutlich erweitert werden.

5.       Eine Politik für eine friedliche Welt

Weltweit nehmen die militärischen Konflikte zwischen und innerhalb der Staaten zu. Um gewaltsame Scheinlösungen dieser Konflikte zu verhindern, braucht es eine faire Handelspolitik sowie eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Eine Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge ist der falsche Weg.

6.       Mehr Demokratie in Wirtschaft und Politik

Die SPD muss eine Politik verfolgen, die demokratische Teilhabemöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter öffnet. Hierzu zählt insbesondere die gesellschaftliche und politische Mitentscheidung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Monopolmacht des digitalisierten Kapitalismus gilt es zurückzudrängen und dezentrale und demokratische Strukturen zu ermöglichen und zu fördern, wie z.B. Genossenschaften.

 Eine moderne Mitgliederpartei

Mit über 460.000 Mitgliedern sind wir die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Das muss erlebbar sein. Die Mitglieder wollen mehr Beteiligung und wichtige Entscheidungen selbst treffen. Wir müssen eine Mitmach- und Mitbestimmungspartei sein. Das Engagement der SPD muss sich für unsere Mitglieder lohnen. Dazu war das Mitgliedervotum ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte müssen folgen. Konkret heißt das:

  1. Die satzungsmäßigen Möglichkeiten einer direkten Beteiligung der Mitglieder an der Wahl von Vorsitzende(n) und SpitzenkandidatIn sind auf allen Parteiebenen zu erweitern. Die Zulassung einer direkten Beteiligung ist von einem geeigneten qualifizierten Quorum abhängig zu machen.

2.       Die direkte Diskussion zwischen Mitgliedern und Parteispitze sollte im Rahmen von Mitgliederforen und Konferenzen fortgeführt werden. Dies kann vereinzelt auch online erfolgen.

3.       Wichtigster Baustein für die Beteiligung bleiben die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD. Dort, wo Strukturen brachliegen oder nicht mehr existieren, muss der Parteivorstand verstärkt eingreifen, um Mitglieder zu unterstützen. Insbesondere im Osten und Süden unseres Landes braucht es strukturelle Unterstützung durch die Parteizentrale, damit die SPD überhaupt noch vor Ort wahrnehmbar und ansprechbar ist.

Die Debatten der letzten Wochen zeigen: Die SPD muss sich auf den Weg der Erneuerung machen: Inhaltlich, strukturell und auch personell. Sozialdemokratie hat nur eine Zukunft, wenn die Erneuerung gelingt!

 

 

 

 

Änderungsbedarf für den Bereich der SGBII/SGB XII-Regelungen

 

                                                                                                      Dortmund-Berghofen, 07.11.2018

An den

SPD Parteivorstand

Generalsekretär Lars Klingbeil

 

 

Lieber Genosse Lars Klingbeil,

 

die SPD Dortmund-Berghofen hat in den vergangenen Monaten eingehend diskutiert, inwiefern eine Änderung der geltenden Hartz IV-Regelungen notwendig ist. Wir bringen unsere Forderungen in den laufenden inhaltlichen Erneuerungsprozess der SPD ein und fordern den Parteivorstand auf,  bei der Bundestagsfraktion auf entsprechende Gesetzesintiativen zu dringen.

Aktueller Änderungsbedarf für den Bereich der SGBII/SGB XII-Regelungen

Die „Hartz IV – Reform“ mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ hat wesentliche Ziele verfehlt. Langzeit – Arbeitslose stecken in der Grundsicherung fest, die Aussicht auf prekäre Arbeit und sozialversicherungsfreie Minijobs bieten keine wirkliche Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse.  Der prekäre Arbeitsmarkt , gekennzeichnet durch Niedriglohn und Befristung, erfährt durch Hartz IV seine strukturelle Stütze (Verschärfung Zumutbarkeitsreglungen, Gewährung ergänzender Grundsicherung).  Positive Lebensplanung wird behindert, Altersarmut wird sich ausweiten.

Insbesondere ältere Arbeitnehmer werden bei Arbeitslosigkeit nur unzureichend  vor einem Abstieg in die bedürftigkeitsorientierte Grundsicherung  geschützt. Die festgelegten Regelbedarfssätze sind unzureichend, um insbesondere Familien mit Kindern eine angemessene Teilhabe am  gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wer Kinder großzieht, sollte mehr Hilfe verdienen. Dies gilt insbesondere für Alleinerziehenden-Familien, von denen aktuell ein Drittel armutsgefährdet ist.

Das Grundversprechen der SPD, Chancengleichheit zu schaffen und Aufstieg durch Bildung und Arbeit zu ermöglichen, wird für die angesprochenen Bevölkerungskreise nicht mehr ausreichend realisiert. Dies muss korrigiert werden. Die Veränderungen in der Arbeitswelt (digitale Revolution) erfordern  sicher eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Unabhängig davon sind aber die aufgezeigten Fehlentwicklungen im bisherigen System zeitnah zu korrigieren.

 Wir fordern insbesondere:

  1. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung ist durch Verlängerung der Rahmenfrist zu erleichtern. Für ältere Arbeitnehmer ab 50 Jahren ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg1)  zu verlängern. Unabhängig von Beschäftigungsdauer und Alter ist das Arbeitslosengeld  Q in der Art auszugestalten, dass eine Qualifizierungs – Teilnahme die Alg1-Anspruchsdauer nicht verkürzt. Die Förderung von Ausbildung, Bildung  und Weiterbildung von Menschen im Alter unter 30 Jahren hat Vorrang vor dem reinen Beschäftigungseinsatz. Die Förderungs-Instrumente sind entsprechend finanziell auszustatten.
  2.  Langzeitarbeitslosen und ältere Arbeitnehmern, die mit Maßnahmen der Förderung und Weiterbildung keine reale Integrationschance in den Arbeitsmarkt haben, sind öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote auf Tarifniveau anzubieten (sozialer Arbeitsmarkt)..
  3. Die Regelsätze der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII sind nach Maßgabe realistischer Verhältnisse neu zu ermitteln, so dass sie Schutz vor Verarmung bieten und soziale Teilhabe ermöglichen. Dies wird eine spürbare Erhöhung der Regelbedarfe zur Folge haben.

Für größere Anschaffungen/besondere Belastungen wird das System der einmaligen Beihilfen wieder eingeführt.

Rentenleistungen werden im Rahmen der aufstockenden Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit nur nach den gleichen Regeln wie Erwerbseinkünfte angerechnet. Dadurch wird der Anreiz, versicherungspflichtige Beschäftigungen auszuüben  deutlich erhöht, auch wenn die Beitragsleistungen keine eigenständige ausreichende Absicherung im Alter erwarten lassen.

  1. Kinderbezogene Leistungen müssen die finanzielle Situation der Familien spürbar verbessern. Die bisherigen vollen Anrechnungsregelungen sind zu ändern (z. B. Freibetragsregelung wie beim anzurechnenden Erwerbseinkommen). Perspektivisch fordern wir die Einführung einer Kindergrundsicherung anstelle der bisherigen Förderung durch Kindergeld- oder Steuerbefreiungsregelung. Letztere Regelung bevorzugt höhere Einkommen.
  2. Einkünfte von Kindern  und Jugendlichen  aus Ferienjobs oder sozialtypischen  Nebentätigkeiten (z. B. Verteilung von Zeitungen) werden von der Einkommensanrechnung einer Bedarfsgemeinschaft ausgenommen..
  3. Gute KiTa-Gesetz und die Verbesserung der Unterhaltsvorschussregelungen sind wichtige Schritte, die Teilhabechancen von Alleinerziehenden-Familien zu verbessern. Ergänzend halten wir Angebote des sozialen Arbeitsmarktes und die Erhöhung der Alleinerziehungs-Zuschlages zur Verringerung des Armutsrisikos dieser Familien für geboten.
  4. Mobilität für alle Bezieher von Grundsicherung ist zu gewährleisten. Jeder Anspruchsberechtigte erhält ein Monatsticket des örtlich maßgebenden ÖPNV-Tarifgebietes als Sachleistung.
  5. Auch für den SGB II-Bereich gelten Zumutbarkeitsregelungen. Sanktionen kommen nur in Betracht, wenn die Fortsetzung oder Annahme einer zumutbaren Arbeit mit tariflicher bzw. ortsüblicher Entlohnung abgelehnt wird. Die Zumutbarkeit hat sich auch an der bisherigen beruflichen Qualifikation zu orientieren. Die verschärften Sanktionen für unter 25-jährige sind aufzuheben.
  6. Wir erwarten, dass auch die Jobcenter bürgerfreundlich arbeiten und personell in der Weise ausgestattet werden, dass die Fallzahlen eine individuelle qualifizierte Leistung ermöglichen.

 

Mit solidarischen Grüßen

Ewald Schumacher