Kein Anschluss unter dieser Regierung
Es sah so aus, als nähme die Bundesregierung Digitalisierung ernst. Doch bei 5G zeigt sie unfassbare Technikignoranz und stärkt die digitale Zweiklassengesellschaft.
Ein Kommentar von Lisa Hegemann Zeit online

Flächendeckendes Internet in Deutschland bleibt vorerst ein Traum
Manche Aussagen lassen einen ja schon daran zweifeln, dass Politikerinnen und Politiker wirklich verstehen, was Fortschritt meint. Zum Beispiel die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Bildungsministerin Anja Karliczek zum neuen Mobilfunkstandard 5G.
Merkel sagte auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche, dass es nicht sofort einen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunkstandards brauche. Ein verlässlicher 3G-Standard genüge.
Braun sagte am Wochenende im ZDF, dass der heutige Standard 4G schon „verdammt schnell“ sei, er reiche für Wirtschaft, für Haushalte und für den Bürger absolut aus.
Und Karliczek sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass 5G „nicht an jeder Milchkanne“ notwendig sei. Flächendeckendes 4G-Netz ja, aber damit sei man dann auch gut ausgestattet.

4G reicht nicht für autonome Autos
Man kann nur froh sein, dass die drei CDU-Politikerinnen und -Politiker nicht während der ersten industriellen Revolution lebten. Wie hätten sie da argumentiert? Die Dampfmaschine sei ja schon schön und gut, aber erst einmal reichten Kutschen und Arbeitstiere ja auch aus, für Wirtschaft, für Haushalte und für die Bürger?
Dabei verändert die Digitalisierung unser Leben ähnlich schnell wie die Dampfmaschine, wir stecken mitten in einer vierten industriellen Revolution. Deutschland kann mit einer teils alteingesessenen Wirtschaft noch nicht sonderlich viele passende Geschäftsmodelle vorweisen, die unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern. Das muss die Bundesregierung doch wissen –  und es kommt ja auch berechtigte Kritik aus eigenen Reihen. Doch was bleibt, sind stümperhafte Äußerungen.
Der neue Mobilfunkstandard 5G ist natürlich nur ein Schritt in diese Richtung. Er macht aus der Bundesrepublik nicht automatisch ein durchdigitalisiertes Land. Er schafft auch nicht automatisch innovative Industrien oder bringt brillante Ideen hervor. Und natürlich steckt in den Aussagen der Politikerinnen und Politiker auch ein nachvollziehbares Argument. Nämlich, dass die Netflix-Nutzerin oder der Smartphoneshopper nicht unbedingt viel mehr als 4G brauchen.

Allerdings verkennt die Bundesregierung, wie wichtig eine passable Funkinfrastruktur für den digitalen Wandel ist. Politikerinnen und Politiker sollten nicht, wie schon seit Jahren, von „Industrie 4.0“ und „Landwirtschaft 4.0“ palavern oder von vernetzten Maschinen und dann mit der Milchkanne kommen. Das passt nicht zusammen. Und wer neue Geschäftsmodelle wie autonomes Fahren und Telemedizin ermöglichen will, kommt um 5G nicht herum. Denn viele Innovationen, über die wir heute noch in der Theorie sprechen, werden erst durch die Echtzeitübertragung von Daten realistisch. Dafür reicht ein flächendeckendes 4G-Netz nicht aus (was es ja bislang noch nicht einmal gibt).
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Die digitale Zweiklassengesellschaft
Ist sich die Bundeskanzlerin bewusst, was ihre Aussage für ein Signal aussendet? Mit ihren derzeitigen Plänen schafft die Bundesregierung eine digitale Zweiklassengesellschaft. Die Netzagentur regelt in ihren Vergabebedingungen, dass nicht jeder mit 100 Megabit pro Sekunde surfen soll, sondern nur 98 Prozent der Haushalte. Wer bekommt in Städten und auf dem Land dann schnelles Internet und wer muss schön mit 3G weitersurfen? Welche Bundesstraße gehört zu den wichtigsten, wo soll also schnelles Netz zuerst kommen und das autonome Auto dann vielleicht auch fahren? Und welche Milchkanne ist es wert, vernetzt zu werden, weil sie zur Landwirtschaft 4.0 gehören soll, und welche muss leider unvernetzt bleiben?
Wer im Norden Sachsens oder auf einem bayerischen Bauernhof lebt und nicht einmal Google Maps vernünftig aufrufen kann, wird benachteiligt. Dieser Effekt ist schlimmer als die Technikignoranz, die manche Politiker nun zeigen, weil er die schon heute spürbare gesellschaftliche Spaltung bei der Infrastruktur verstärkt. Ist man nicht von Funklöchern umgeben, dann ist es einfach, zu sagen, dass der flächendeckende Ausbau noch Zeit hat. Sucht man bereits seit Jahren nach Empfang, dann sind fünf weitere Jahre lang. Man könnte sagen: schon ein Drama.