April 2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der letzten Mitgliederversammlung haben wir die anstehenden Parteitage auf Bundes- und Unterbezirksebene vorbereitet. Für den Unterbezirksparteitag am 28.04.2018 werden wir von Corinna Die­ckerhoff, Alexandra Niggemann, Jürgen Hoppe und Christopher Mc­Gregor als Delegierte sowie Birgit Baumhoegger und Christoph Karg als Ersatzdelegierte vertreten.

Nach intensiver Beratung haben wir zwei Anträge auf den Weg ge­bracht.

Ein Antrag betrifft die entstandene Lage durch den völkerrechtswidri­gen Krieg der Türkei im kurdischen Nordsyrien. Wir fordern die Bun­deregierung auf, sofort und bis zur Beendigung der Kriegshandlung gegen die Kurden in Syrien und im eigenen Land alle deutschen Waffenlieferungen direkt und indirekt zu unterbinden. Die Bundes­regierung möge auch alle Anstrengungen unternehmen, mit der EU und allen befreundeten Staaten zusammen, Druck auf die Türkei auszuüben, sich wieder aus Syrien zurück zu ziehen. Jürgen Hoppe wird Gelegenheit nehmen, diesen Antrag auf dem UB-Parteitag er­gänzend mündlich zu begründen.

Der zweite Antrag benennt Forderungen zur inhaltlichen, organisato­rischen und strukturellen Erneuerung der Partei. Die Resolution folgt im Aufbau dem gleichnamigen Antrag von DL21 Forum Demokrati­sche Linke, weicht aber inhaltlich nach einer ausführlichen Diskus­sion in der Mitgliederversammlung in mehreren Punkten davon ab. Auch hier wird Christopher McGregor als Initiator des Antrags Gele­genheit erhalten, persönlich als Delegierter in die Antragsdiskussion auf dem UB-Parteitag einzugreifen.

Wir stellen die Anträge auf unserer Ortsvereins Homepage ein. Wer nicht über Internet verfügt, kann die Anträge in schriftlicher Form bei mir anfordern (Tel. 485639).

Nachfolgend noch eine Leseempfehlung. Der Artikel „150 Jahre Kri­se“ von Dietmar Süss, Prof. für Neuere und Neueste Geschichte an der Uni Augsburg, in Die Zeit vom 08.03.2018 befasst sich mit dem Thema, dass sich die SPD in ihrer langen Geschichte immer wieder neu erfinden musste und schon früher mit den Fragen rang, die sie heute zerreißen. Auch dieser Artikel kann von mir angefordert wer­den.

Nachfolgend noch ein Auszug: „……….. Das ist vielleicht auch der größte Unterschied zu den jüngeren innerparteilichen Konflikten: Früher ging es um Richtungsentscheidungen und darum, wie sich mit dem großen, ewigen Zwiespalt zwischen Opposition und Mitre­gieren, zwischen Sozialismus und Kapitalismus leben lässt, ohne darüber zu zerbrechen. Heute übertünchen die Frage des Macht­erhalts und die Politik der »kleinen Erfolge« das programmatische Vakuum der vergangenen Jahre.

Das ist nicht allein ein Problem der SPD. Die heftige konservative Gegenbewegung gegen Merkel in den Unionsparteien zeugt von der­selben Sehnsucht nach Eindeutigkeit und politischer Orientierung. Für die SPD jedoch – mit ihrer Geschichte und ihrem historischen Anspruch – wiegt dies besonders schwer. Sie spürt schmerzhaft, wie sehr sie es im Getriebe großkoalitionärer Pragmatik vergessen hat, sich auf die Suche nach einer linken, weltoffenen Alternative für das 21. Jahrhundert zu machen und sich aus der Zwangsjacke der »staatsbürgerlichen Verantwortung« zu befreien. Wo bleibt die Leidenschaft in der Auseinandersetzung mit der neuen und alten Rechten und wo die Suche nach neuen Wegen demokratischer Teil­habe? Es liegt wohl im Wesen der SPD, eine Partei im Widerspruch mit sich selbst zu sein. Und es liegt an ihren Mitgliedern, diesen Widerspruch produktiv zu machen, statt ihn zerstörerisch werden zu lassen. Früher nannte man das Dialektik.“

 Ewald Schumacher