Die CSU hat Angst

Mindestens 25 000 Menschen gehen am Sonntag gegen die Politik der CSU in München auf die Straße - und die reagiert alles andere als souverän. Das zeigt: Die Volkspartei hat den Bezug zu einem Teil des Volks verloren.
Kommentar von Heribert Prantl, SZ


„Was das freie Versammlungsrecht zu bedeuten hat und wie wichtig es ist für die Freiheit, das weiß ja jedes Kind.“ So schrieb der Historiker Theodor Mommsen, als er vor 170 Jahren für den ersten deutschen Grundrechte-Katalog warb; der wurde dann 1848 vom ersten deutschen Parlament in der Frankfurter Paulskirche verabschiedet. Was damals „jedes Kind“ wusste, weiß das heute die CSU? Dass das Demonstrationsgrundrecht zu achten ist, auch wenn einem Slogans und Ziele der Demonstranten nicht passen. Die CSU hat sich jedenfalls zu einer einigermaßen närrischen Aktion verleiten lassen.
Es war wohl das erste Mal in ihrer Parteigeschichte, dass die CSU eine in München angekündigte Demonstration so ernst nahm, dass sie am Samstag warnende Zeitungsanzeigen dagegen veröffentlichte; sie hat dann auch noch die Innenstadt mit Warnplakaten pflastern und auf Kleintransportern Warntafeln herumfahren lassen. Dabei waren es nicht etwa die Pforten der Hölle, die sich zur Münchner Kundgebung angemeldet hatten, sondern etwa 150 Initiativen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft, darunter viele kirchliche Gruppen, sehr viele Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Künstler, bekannte Musiker, beliebte Bands.
Früher hätte die CSU souveräner reagiert. In ihren starken Zeiten hätte sie eine solche Kundgebung „gegen die Politik der Angst“ und gegen „Hass und Ausgrenzung in der Politik“ offiziell gar nicht zur Kenntnis genommen; inoffiziell hätte sie erklärt: „Das tun wir nicht einmal ignorieren.“ Aber diese Zeiten sind vorbei. Die CSU hat Angst, in diesem Fall vor Demonstranten, die ihr vorwerfen, dass sie mit Angst Politik macht und sich ihre Agenda von Rechtsaußenpopulisten vorgeben lässt. Und so hatte die Münchner Demonstration ihren größten Erfolg schon am Samstag, als die CSU vorführte, wie sehr sie der geballte Protest beunruhigt - zumal die Veranstalter ihn auf ihren Plakaten auch personalisiert hatten: gegen Seehofer, Söder und Dobrindt.
Offenbar steckt der CSU der Schock vom 10. Mai noch sehr in den Knochen: Da wurde aus einer Münchner Kundgebung gegen die Verschärfung des Polizeirechts, die von der CSU in brachialer Manier durchgezogen worden war, die größte bayerische Demonstration der vergangenen Jahrzehnte; das neue Polizeirecht wirkte da offenbar wie der Tropfen, der ein Fass zum Überlaufen brachte. Die CSU, die mit so heftigem Protest gegen ihre Politik nicht gerechnet hatte, fiel damals aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit. Diesmal, bei der Demo „gegen den massiven Rechtsruck“, fiel aus den Wolken erst einmal der Regen und duschte die Demonstranten zum Auftakt - respektabelst viele Teilnehmer wurden es dann trotzdem. Umfang, Bandbreite und Themenvielfalt des Protestes zeigen, dass die Volkspartei CSU den Bezug zu einem nicht ganz geringen Teil des Volkes verloren hat. Ihre Politik wirkt auf immer mehr Menschen antimagnetisch.
In zehn Wochen ist Landtagswahl. Es wäre nicht schlecht, wenn die CSU auf zunehmende Kritik nicht nur mit Warnplakaten, sondern mit Nachdenklichkeit reagieren würde. Die Demonstranten werfen ihr verantwortungslose, unanständige Politik vor. Die CSU plakatiert dagegen mit einem „Ja zum politischen Anstand“. Man wünschte sich, dass sich daraus ein anständiger Wahlkampf entwickelt, einer, der ein Wettbewerb um Anstand ist.