Sabine Poschmann zum Bundeshaushalt 2018

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Wir wollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern . Das ist ambitioniert . Die 26 Millionen Euro, die wir dafür zusätzlich in den Haushalt eingestellt haben, sind ein Einstieg . Das Signal lautet also: Wir lösen die Investitionsbremse

Deutschland muss zukünftig zu den führenden Innovationsstandorten gehören . Wir dürfen nicht zusehen, wie uns Südkorea oder China den Rang ablaufen .

Voraussetzung dafür ist, dass die Mittel auch sinnvoll eingesetzt werden . Ein guter Ansatz ist, den Anteil kleiner und mittlerer Betriebe an Forschung und Entwicklung deutlich zu steigern" .

Sabine Posmann's Rede findet man in der Mediathek des Deutschen Bundestags oder auf YouTube im Channel "BundestagTV SPD":  https://youtu.be/cDHMIxKGYeM

Poschmann warnt vor Ausverkauf der Stahlindustrie

„Das wird ein heißer Herbst.“ Mit diesen Worten kommentiert Sabine Birkenfeld, die Dortmunder Betriebsratsratsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, Meldungen, nach denen die Verhandlungen für eine Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Tata-Konzern unmittelbar vor dem Abschluss stehen. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Standorte und Arbeitsplätze in Gefahr geraten“, sagt Birkenfeld. Mit 1.350 Beschäftigten auf der Westfalenhütte „sind wir in Dortmund personell auf Kante genäht“, erklärt Birkenfeld. Der Standort Dortmund sei „voll ausgelastet.“ Eine Fusion der Stahlsparten von Thyssenkrupp und Tata gefährde mögliche Investitionen für eine zweite Feuerbeschichtungsanlage auf der Westfalenhütte, warnt die Betriebsratsvorsitzende. Eine Fusion sei daher keine Option. „Das werden wir bei der Groß-Demo am 22. September in Bochum sehr deutlich machen“, kündigt Sabine Birkenfeld an.

Vor „einem beginnenden Ausverkauf der deutschen Stahlindustrie“ warnt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD). Das Management und die Anteilseigner von TKS dürften keine Entscheidungen gegen die Interessen der Arbeitnehmer treffen. Es sei absurd, wenn die weltweiten Überkapazitäten am Stahlmarkt ausgerechnet dort abgebaut würden, wo die besten Standorte seien: in Deutschland. Zudem sei unklar, ob der Vorstand von Thyssenkrupp Alternativen zu einer Fusion mit Tata geprüft habe. Es lasse „tief blicken“, dass sich Thyssenkrupp bislang zu keiner Erklärung zur Sicherung der Stahlstandorte, ihrer Arbeitsplätze und zum vollständigen Erhalt der Mitbestimmung habe durchringen können, betont Poschmann. Darüber hinaus bekräftigt sie, dass die SPD-Bundestagfraktion hinter den Arbeitnehmern steht. Die NRW-Landesgruppe hatte auf Initiative von Poschmann bereits zu einem Gespräch in den Bundestag eingeladen, an dem Betriebsräte der thyssenkrupp-Stahlsparte und die Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries teilgenommen hatten. Birkenfeld bedankt sich für die Unterstützung und den engen Kontakt.

NRW-weit sind rund 20.000 Arbeitnehmer in der Stahlsparte von Thyssenkrupp Steel beschäftigt. Davon rund 1.350 am Dortmunder Standort auf der Westfalenhütte, wo Bleche für die Autoindustrie gefertigt werden.

63 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Dortmund

Gute Nachrichten für Dortmund: „Die Stadt Dortmund erhält 63 Millionen Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes für die Sanierung von Schulgebäuden“, teilt die Dortmunder SPD-Bundestagabgeordnete Sabine Poschmann mit. Das Investitionsprogramm soll gezielt finanzschwachen Städten helfen, den Investitionsstau bei Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden zu beenden. „Wir haben immer betont, dass wir die Kommunen nicht allein lassen, und dazu stehe ich“, so Poschmann.

Ermöglicht würden die Finanzhilfen durch die Lockerung des Kooperationsverbotes, die auf Drängen der SPD-Fraktion im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Nunmehr darf der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. „Darauf haben wir als SPD lange hingearbeitet“, betont Poschmann.

Als „besonderen Erfolg“ bewertet Poschmann, dass die übliche Aufteilung der Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel aufgegeben wurde. „Das Geld steht ausschließlich Kommunen zur Verfügung, die den Investitionsstau aus eigener Kraft nicht bewältigen können“, so die Dortmunder Bundestagsabgeordnete. Folgerichtig fließen 32,2 Prozent der Mittel (rund 1,1 Milliarde Euro) nach NRW, um die Schulinfrastruktur finanz- und strukturschwächerer Städte zu stärken. „Mit einem Volumen von 63 Millionen Euro erhält Dortmund die höchste Fördersumme“, freut sich Poschmann.

Damit sei im Bereich der Schulsanierung ein erster, wichtiger Schritt gemacht. „Diesen Weg werden wir als SPD konsequent fortsetzen“, sagt die Dortmunder Mandatsträgerin. Unter anderem mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt habe. „Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen“, so Poschmann abschließend.

Sechsspuriger Ausbau der A40 kommt

„Die Bagger für den sechsspurigen Ausbau der A40 können rollen“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Meldung aus dem Bundesverkehrsministerium. Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A40 von der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B236) bis zum Autobahnkreuz Dortmund-Unna (A1/A44) ist abgeschlossen, nun hat der Bund die Mittel freigegeben.

„Auf diesen Zeitpunkt haben wir lange gewartet. Laut Auskunft der NRW-Straßenbauverwaltung, könnte mit dem Bau bereits in diesem Herbst begonnen werden“, zeigt sich Poschmann erfreut. Die Verkehrsfreigabe würde dann vorrausichtlich 2022 erfolgen. „Der Ausbau der A40 ist eines von sechs Projekten in Deutschland, für das wir nun grünes Licht haben“, ergänzt Poschmann. Damit habe man die Bedeutung der A40 als zentrale Hauptverkehrsader im Ruhrgebiet und als wichtige Transitstrecke für Ost-West-Verkehre anerkannt. Sie gehe davon aus, dass die umstrittenen Schallschutzwände in Höhe der Stadtkrone Ost nicht errichtet werden müssten. "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, die Frage durch den Bau neuer Gewerbeeinheiten zu lösen, die in vorderster Reihe entstehen und Lärmschutzfunktionen übernehmen", sagt Poschmann.  

Für die 9,5 Kilometer lange Ausbaustrecke werden 105,1 Millionen Euro vom Bund bereitgestellt. Poschmann: „Damit ist es von den sechs Infrastrukturprojekten das Drittgrößte“.

CDU gibt sich vor der Wahl sozialen Anstrich – nach der Wahl ist wieder alles vergessen

Sabine Poschmann

Am Samstag, dem 12.08.2017, richteten die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) und die CDU in der Dortmunder Westfalenhalle die Veranstaltung „Für ein erfolgreiches und soziales Deutschland“ aus, bei der es um Sozialpolitik und Gute Arbeit gehen soll. In diesem Zusammenhang hat auch Bundeskanzlerin Merkel geredet und diskutiert. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow:

„Es ist schon sehr durchsichtig: Insbesondere im Ruhrgebiet versucht die Union sich vor der Wahl als soziale Partei zu verkaufen, um hier auf Wählerstimmenfang zu gehen – wohlwissend, dass alle sozialpolitischen Initiativen in der Großen Koalition von der SPD ausgingen. Die Union war in den letzten vier Jahren nicht Antreiber für eine sozialere Politik, sondern hat sich häufig quergestellt. Sich nun als Garant für eine soziale Politik zu verkaufen, ist geradezu eine Verhöhnung der Menschen im Ruhrgebiet.

Die Realität sieht nämlich anders aus: Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt. Die Union hat sich nur für Ausnahmeregelungen und Aufweichmöglichkeiten stark gemacht. Die SPD engagiert sich schon seit langem für Gute Arbeit. Die Union hat dagegen immer wieder versucht, klare Regelungen zu bekämpfen, gerade im Bereich Leiharbeit und Werkverträge.

Während wir für mehr Vereinbarkeit von Familie und Arbeit kämpfen, hat die CDU/CSU das Rückkehrrecht aus Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit verhindert. Dieses wäre vor allem Frauen zu Gute gekommen, die ihre Arbeitszeit zwischenzeitlich für die Familie reduzieren. 750.000 Teilzeitbeschäftigte können derzeit ihren Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit nicht realisieren. Davon sind 80% Frauen.

Auch ein gerechteres Rentensystem war mit Merkel nicht zu machen. Sie möchte bis 2030 am bestehenden System nichts ändern. Somit wird es keine gesetzliche Solidarrente geben, die sicher-stellt, dass langjährig Beschäftigte mit geringem Einkommen eine Rente oberhalb der Grundsiche-rung erhalten und auch das Rentenniveau wird immer weiter absinken. Nicht einmal an Absprachen aus dem Koalitionsvertrag hat sie sich gehalten. So wurde z.B. die Ausweitung des Arbeitslosengeldes I verhindert.

Niemand sollte sich jetzt blenden lassen von einigen warmen Worten, an die sich in der CDU später keiner mehr erinnern wird. Mit der Union, vor allem in Koalition mit der FDP, wird es kein sozialeres Deutschland geben. Das große Problem der extremen sozialen Ungleichheit hierzulande wird wei-ter zunehmen. Dabei müsste die Bekämpfung dieser Ungerechtigkeit eines der wichtigsten Themen sein. Die reichsten 10 % der Deutschen besitzen 60 % des Vermögens während die unteren 50 % auf nur 1-3 % kommen. Auch die beiden Dortmunder CDU-Kandidaten setzen sich viel zu wenig mit dem Thema Gerechtigkeit und Armut in Dortmund auseinander, während wir uns schon sehr lange in dem Bereich engagieren.“

Luftnummer des Staatsekretärs: Doch kein neuer Stand bei Münster-Lünen

Sabine Poschmann

„Als Luftnummer erweist sich die vollmundige Ankündigung des Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) zum Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen“, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. Das gehe aus einem Schreiben des Staatssekretärs an die SPD-Abgeordneten aus der Region hervor.

Anlässlich der Eröffnung des Münsteraner Hauptbahnhofs erweckte Ferlemann den Eindruck, dass der weitere Ausbau quasi entschieden sei: Das beauftragte Gutachten sei zwar noch nicht abgeschlossen, der Aufstieg des Projektes in den sogenannten "vordringlichen Bedarf" sei aber faktisch klar.

Die sechs SPD-Abgeordneten, deren Wahlkreise von der Strecke betroffen sind, haben die Ankündigung mit großem Erstaunen wahrgenommen. Schließlich haben sie sich in den vergangenen Jahren massiv für den zweigleisigen Streckenausbau eingesetzt. Für Verärgerung sorgte auch die Art und Weise der Verkündung: Bei einer Bahnhofseröffnung, zu der die meisten der betroffenen SPD-Abgeordneten nicht einmal eingeladen waren. Die Aussagen Ferlemanns zum streckenweisen Ausbau der Bahnstrecke sowie die Informationspolitik seines Ministeriums führten bereits Ende Juni zu einer schriftlichen Nachfrage bei Minister Dobrindt. 

Aus der jetzt vorliegenden Antwort – erneut vom Staatssekretär unterzeichnet – geht klar und deutlich hervor: Es gibt keinen neuen Verfahrensstand. Der Ausbau werde derzeit lediglich geprüft – wie alle offenen Projekten des „potenziellen Bedarfs“. Ganz anders hatte sich das bei der Eröffnung des Hauptbahnhofs in Münster angehört. 

„Vor diesem Hintergrund müssen wir davon ausgehen, dass die Ankündigung Ferlemanns nichts als Wahlkampfpropaganda war. Es gehört sich für einen Staatssekretär nicht, falsche Hoffnungen zu wecken. Wir nehmen ihn beim Wort und erwarten weiterhin, dass der Streckenausbau in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird“, so Poschmann.   

Für Dortmund ist diese Entscheidung sehr wichtig, denn dadurch könnte sich die Streckenführung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) ändern. Aktuell geht die DB Netz AG beim Umbau des Bahnknotens nicht von der ursprünglich geplanten direkten RRX-Verbindung zwischen Dortmund und Münster aus. Die Strecke soll nun über Essen, Gelsenkirchen und Wanne-Eickel nach Münster führen.

Wahlprogramm von CDU/CSU: Unseriös, ungerecht und unverantwortlich

Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. „Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft“, kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich.

Zentrale Unterschiede zwischen SPD und CDU & CSU im Überblick:
Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

„Wir wollen, dass Männer und Frauen gleich viel verdienen für die gleiche Arbeit. Wir wollen, dass gut bezahlte, tarifgebundene und unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Normalität werden. Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne, damit alle gut von ihrer Arbeit leben können“, sagte Malu Dreyer.

Die Union hingegen wolle nichts dagegen tun, dass Frauen noch immer im Schnitt 21 Prozent weniger verdienen als Männer. „Die Union weigert sich, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen“, so Schulz.


Gesundheit

Die SPD will, dass Arbeitgeber sich wieder genauso stark wie Arbeitnehmer am Gesundheitssystem beteiligen. Das ist gerecht und entlastet die Versicherten um 5 Milliarden Euro pro Jahr. „Die Union will nichts gegen die Zwei-Klassen-Medizin tun und belastet die Arbeitnehmer weiter einseitig“, kritisierte Schulz.
Rente

Die SPD halte die Beiträge und das Rentenniveau stabil, sagte der Kanzlerkandidat zum Rentenkonzept. Die Union hingegen sieht keinen Handlungsbedarf. Das laufe darauf hinaus, dass die jetzt arbeitenden Menschen viel einbezahlen, lange Arbeiten und eine geringe Rente bekommen. „Die Union will nichts gegen Altersarmut tun“, unterstrich Schulz.


Bildung

Die SPD will die Bildung gebührenfrei machen – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Und in Bildung und Infrastruktur investieren. „CDU/CSU haben keinen Plan gegen bröckelnde Schulfassaden“, sagte Dreyer. Merkels Union fange stattdessen an, wieder Studiengebühren einzuführen.
Familie

Von den Vorschlägen der Union zur Familienpolitik profitieren vor allem Menschen, die finanziell besser gestellt sind. Die SPD hingegen will alle Familien unterstützen. Mit der Familienarbeitszeit können sich Eltern die Aufgaben in Familie und Beruf besser aufteilen und werden dabei vom Staat finanziell unterstützt. „Durch unseren Familientarif mit Kinderbonus fördern wir Familien mit Kindern – unabhängig vom Trauschein“, sagte Dreyer.


Steuern

Die SPD hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das Familien und kleine und mittlere Einkommen gezielt entlastet. „Steuergerechtigkeit heißt für uns: starke Schultern tragen mehr als schwache. Wir schaffen den Soli für kleine und mittlere Einkommen ab, in einem zweiten Schritt für alle“, sagte Schulz. Damit entlaste die SPD die arbeitenden Menschen im Land sofort um 10 Milliarden Euro. Wir werden kraftvoll investieren: 30 Milliarden Euro für Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur. Deshalb werde man auch die Reichensteuer für eine Gegenfinanzierung erhalten.

„Die Vorschläge der Union sind unseriös“, sagte Schulz. Sie wolle Steuergeschenke für Spitzenverdiener und schone reiche Erben. Schulz: „Die CDU schafft den Soli nicht ab, sie drückt sich um die Entscheidung.“


Ausrüstung der Bundeswehr

Seine Partei wolle eine vernünftig ausgestattete Bundeswehr. „Aber wir wollen keine bis an die Zähne bewaffnete Armee im Herzen Europas.“

Die Unionsvorschläge seien unverantwortlich. CDU/CSU wollten den Wehretat aufblähen und sich Trumps Aufrüstungslogik unterwerfen. Die Union will 30 Milliarden im Jahr mehr für Drohnen und Panzer ausgeben.
Europa

Die SPD wolle Europa zusammenhalten, die Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble habe Europa in eine tiefe Spaltung zwischen Nord und Süd und West und Ost geführt. „Eine Europa-Politik des ambitionslosen ‚Weiter so’ ist gescheitert“, betonte Schulz.
Schulz: „Unser Kompass ist klar“

„Jetzt haben CDU/CSU zwar ein Programm, aber ganz sicher noch keinen Plan“, sagte Martin Schulz. Denn dies ein gemeinsames Programm zu nennen, sei ehrlich gesagt unredlich. Das Programm habe ein Verfallsdatum – die Vorstellung des sogenannten „Bayernplanes“ der CSU.

Schulz: „Unser Kompass ist klar: Wir stehen für mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und ein starkes und soziales Europa.“

Sabine Poschmann: Wiedereinführung der Meisterpflicht – Tauber betreibt Augenwischerei

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept!

„Vielmehr stellt sich doch die Frage, warum die CDU/CSU, die seit elfeinhalb Jahren die Regierungschefin stellt, nicht schon längst eine Rückabwicklung der Handwerksnovelle von 2004 in Angriff genommen hat.", meint Sabine Poschmann, Beauftragte für den Mittelstand und das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein Blick zurück gibt hier Aufschluss: Zum 1. Januar 2004 wurde mit Zustimmung der damals oppositionellen CDU/CSU-Fraktion die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft, für 41 Gewerke beibehalten. Ein Grund für die Reform waren vom Bundesverfassungsgericht geäußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der Meisterpflicht mit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Seitdem besteht Meisterpflicht nur noch für Gewerke, bei deren Ausführung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Hinzu kommen Berufe, die durch ihre hohe Ausbildungsleistung geprägt sind.

Die SPD Bundestagsfraktion ist sich bewusst: Die Abschaffung der Meisterpflicht hat zwar die Anzahl der Betriebe erhöht, die Ausbildungsleistung ist in den betroffenen Gewerken jedoch stark zurückgegangen. In ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die SPD daher klar zu zulassungspflichtigen Handwerksberufen und zur Meisterpflicht. Die Sozialdemokraten werden sorgfältig und im Dialog mit den Betroffenen prüfen, ob und wie man verfassungskonform in weiteren Gewerken eine Meisterpflicht einführt. Sabine Poschmann: "Uns geht es um ein zukunftsweisendes Konzept, das nicht einfach rückabwickelt, sondern Entwicklungen in den Berufsbildern berücksichtigt".

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für die Belange des Handwerks eingesetzt. Sie hat mehrfach Stellungnahmen initiiert, in denen sich der Bundestag gegen jede Schwächung der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs aufgrund von EU-Recht stellt. Diesen Weg will die SPD fortsetzen. Neben einer Stärkung des Meisterbriefs wollen die Sozialdemokraten die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in die Ausstattung der Berufsschulen investieren, ein Recht auf Weiterbildung einführen und Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen. Mit solchen Maßnahmen ist dem Handwerk mehr geholfen als mit einfachen Versprechen von Herrn Tauber.