Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung im Landtag

MdL Anja Burschkau

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Dagegen würde die Landesregierung eine harte Klientelpolitik betreiben. „Mit den Entfesselungspaketen machen Laschet und Co. soziale und ökologische Errungenschaften von Rot-Grün wieder rückgängig.“, so Butschkau. Dazu zählen das Tariftreue- und Vergabegesetz, nach dem öffentliche Ausschreibungen auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen müssen, das barrierefreie Bauen oder ökologische Regelungen im Landesentwicklungsplan. Butschkau: „Davon profitiert vor allem einer: die Wirtschaft!“ Beim sozialen Wohnungsbau sollen außerdem zukünftig auch einkommensstarke Familien beim Bau ihres Einfamilienhauses unterstützt werden. „Das geht auf Kosten derer, die dringend bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten suchen“, so Butschkau.

Doch selbst in anderen Themenbereichen sind nach Ansicht der SPD-Politikerin CDU und FDP blass geblieben: „Die beiden großen CDU-Versprechen, die Staus auf NRWs Autobahnen schnell und wirksam zu bekämpfen und mehr Lehrer einzustellen, sind als Rohrkrepierer geendet. In der Realität lassen sich die Dinge eben nicht so schnell umsetzen, wie man es den Menschen gerne vormacht.“

Die Landesregierung sei bei vielen Themen planlos und untätig. „Ich erlebe es jede Woche in meinen Ausschüssen. Bei der Kita-Finanzierung, dem Ausbau der Frauenhäuser oder der Finanzierung der Schulsozialarbeit fehlen Schwarz-Gelb nicht nur die Ideen, die Themen interessieren sie erst gar nicht so wirklich. Genauso planlos ist die Landesregierung bei der Abwendung drohender Dieselfahrverbote. Das sind alles Themen, die auch Dortmund unmittelbar betreffen“, zeigt sich Butschkau sichtlich verärgert.

Auf der anderen Seite glänze Laschets Truppe mit Skandalen. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten musste den Bereich Medien aus seinem Ressort abgeben, nachdem bekannt wurde, dass er Unternehmensanteile an der Funke-Mediengruppe (WAZ/NRZ) hält. Innenminister Peter Biesenbach gab sein Amt als Fraktionssprecher im Kreistag Rhein-Sieg erst nach Protest der Opposition ab.

Für das größte Aufsehen sorgte in Sachen Skandalen jedoch die mittlerweile zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Pünktlich zur Amtseinführung wurden Verstöße gegen den Tierschutz auf dem Schweinemastbetrieb der Familie bekannt. Dann löste sie die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium auf, nachdem eine Akte zu ihrem Familienbetrieb auftauchte. Und schließlich führte ein angeblicher Hackerangriff auf ihren Fernseher zu einer Solidaritätsmedienkampagne, ehe sie zugeben musste, dass es sich gar nicht um einen Hachkerangriff, sondern lediglich um einen Bedienfehler am Gerät handelte. Trotz ihres Rücktritts werde sich nun ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit diesen Vorfällen und die Rollen, die Christina Schulze Föcking und Armin Laschet dabei spielten, beschäftigen.

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Anja Butschkau

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten. Eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien die Last dieser Entscheidung.

Gleichzeitig hat die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit  Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Wir fordern die Dortmunder CDU auf, zur Entscheidung ihrer Landtagsfraktion Stellung zu nehmen und darzulegen, wie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang zu bringen ist.“