März 2018
An die Arbeit!
In meiner nun 50jährigen Mitgliedschaft in der SPD habe ich keine Phase erlebt, in der ich - vergleichbar mit der Situation im letzten halben Jahr – echte Sorge um die Zukunft und den Zusammenhalt der SPD hatte. Ich hätte es weder für mich persönlich noch für die Partei für möglich gehalten, von dem überzeugten Nein zu einer erneuten Großen Koalition zu einem deutlichen Ja bei dem Mitgliedervotum zu kommen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass viele Genossinnen und Genossen ein ähnliches Wechselbad erlebt haben.
Es ist jetzt müßig, die Fehler unserer Führungsebenen (nicht nur von Martin Schulz und dem Parteivorstand) zu benennen, die uns in die verlorenen Landtags- und Bundestagswahlen und misslungenen Führungsentscheidungen nach den Wahlen geführt haben. Das klare Ergebnis des Mitgliedervotums aber noch mehr die Inhalte der vorhergehenden Diskussionen und die solidarische Art und Weise, wie in der Partei um die richtige Entscheidung gerungen wurde, geben Hoffnung, dass es nicht zu einem „Weiter so“ kommen muss und der unbedingt erforderliche Neubeginn auch aus der Regierungsbeteiligung heraus gelingen kann. Der Neubeginn muss alle Ebenen der Partei erfassen und sich in organisatorischen, inhaltlichen und personellen Veränderungen beweisen.
Organisatorisch müssen wir sowohl die Forderung nach stärkerer Mitgliederbeteiligung realisieren als auch unsere politische Aktions- und Kommunikationsfähigkeit zu den gesellschaftlichen Ebenen verbessern. Dabei sind zunehmend digitale Möglichkeiten zu nutzen, die Partei muss aber auch in der Lage sein, persönlich Gesicht zu zeigen, an Infoständen, in Versammlungen, an der Haustür, in Vereinen … . Dies wird zu Veränderungen für die Funktion und Arbeit der Ortsvereine führen, der Stadt- und Unterbezirk werden stärker als bisher zu Zentren der innerparteilichen Willensbildung werden müssen. In der nächsten Mitgliederversammlung werden wir diese Fragen diskutieren.
Inhaltlich sind aus meiner Sicht durch die Wahlen des vergangenen Jahres mehrere Defizite deutlich geworden.Nachfolgend eine Auswahl:
· Der „kleine Mann“, sei er arbeitslos, prekär beschäftigt, wohnungssuchend oder mit geringer Rente, erkennt uns nicht mehr als Hoffnungsträger. Die Große Koalition hat hier nur geringe Verbesserungen für die Betroffenen, Zielgruppeder vereinbarten zahlreichen sozialstaatlichen Verbesserungen sind vor allem (auch für die SPD wichtige) Angehörige der Mittelschicht. Die SPD muss eigene konzeptionelle politische Lösungen für den „unteren Gesellschaftsbereich“ aufzeigen und gegenüber den Betroffenen vermitteln. Dieses Feld darf nicht Rassisten und Nationalisten überlassen werden. Große Vermögen sind spürbar zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen.
· Deutschland ist Einwanderungsland, Integration kostet Geld und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Leitkultur sind die im Grundgesetz statuierte soziale Demokratie und formulierten Menschen- und Grundrechte. Daran muss sich Jedermann halten.
· Globalisierung und digitaler Wandel haben und werden in den kommenden Jahren unser Zusammenleben, aber vor allem unser Arbeits- und Wirtschaftssystem grundlegend verändern. Politik muss Inhalt und Ausmaß der Veränderungen verständlich machen und die Auswirkungen durch nationale und zunehmend europäische Maßnahmen steuern. Technologische Fortschritte müssen auch den Menschen zu Gute kommen. Solidarische soziale Sicherungsinstrumente sind ergänzend zu dem bisherigen Sozialversicherungssystem zu entwickeln.
· Zukunft der Arbeit unter den Bedingungen von Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel bedürfen einer sozialdemokratischen Antwort, damit der technologische Fortschritt auch zu einem sozialen und gesellschaftlichen Gewinn wird. Das ist die historische Aufgabe der Sozialdemokratie. Arbeit und Umwelt war in den 80er Jahren auf unseren Plakaten zu lesen!
Inhaltliche und auch personelle Veränderungen müssen alle Ebenen der Partei erfassen. Die Diskussionen im Rahmen der Mitgliederbefragung haben gezeigt, dass die SPD über personelle Alternativen zu dem bisherigen (zum Teil alt gewordenen) Führungspersonal verfügt. Viele Genossinnen und Genossen sind im Laufe des letzten Jahres Neumitglied geworden. Es muss gelingen, möglichst viele von ihnen zu einer kontinuierlichen Mitarbeit in örtlichen und überörtlichen Gremien, kommunalen Vertretungen etc. zu gewinnen, ohne dass wir auf die erforderliche aktive Unterstützung der Älteren verzichten. Das wollen wir jedenfalls in unserem Ortsverein erreichen.
Ewald Schumacher
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