„Wir sind die Sozialstaatspartei!“
Sabine Poschmann zu Besuch im OV Berghofen.
Die große Koalition sei in keiner Krise, so Sabine Poschmann. Die Akteure in Berlin halten sich an den gültigen Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung der einzelnen Punkte gibt es teilweise unterschiedliche Vorstellungen. Dazu würden aber auch immer wieder Kompromisse gesucht und gefunden.
Ein aktuelles Thema sei die Grundrente, vor allem die Frage ihrer Finanzierung. Das Gedankenspiel einer Teilfinanzierung der Grundrente über die Sozialkassen wurde von Teilen der Presse aufgebauscht. Eine Lösung dieses Konflikts hat die Koalition bisher noch nicht gefunden.
Seit Regierungsantritt ist vieles aus dem Koalitionsvertrag realisiert worden. Von den sozialdemokratischen Forderungen wurden bisher beschlossen und umgesetzt:
• Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf Rückkehr von Teil- in Vollzeit.
• Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge.
• Neue und verbesserte Chancen für Langzeitarbeitslose.
Mit dem Qualifizierungsweiterbildungsgesetz werden die Chancenauf Weiterbildung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben verbessert. Das Fortschreiten der Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen von der Produktion bis zu Dienstleistungen verlangt lebenslanges Lernen im Beruf.
In Großbetrieben gibt es in der Regel ein Weiterbildungsmanagement. Eigenständig ist der Zugang zu Weiterbildung in kleineren Betrieben häufig nicht möglich. Hier soll durch das Bereitstellen von Bundesmitteln ein Schritthalten mit aktuellen Entwicklungen möglich sein.
Im Pflegebereich gibt es einen ersten Ansatz zu einem Flächentarifvertrag der Gewerkschaft ver.di mit der AWO. Bei entsprechender Relevanz für die Branche könnte auch dieser TV für allgemeinverbindlich erklärt werden. Im Friseurhandwerk hat die Bundesregierung den ver.di-Tarifvertrag bereits für allgemeinverbindlich erklärt. Das hat die Einkommen in diesem Beschäftigungszweig besonders im Osten Deutschlands deutlich erhöht.
Mehr Geld für Kitas wird im Bundeshaushalt bereitgestellt.
Auch mit Mitteln des Bundes können Schulen moderner ausgestattet werden.
Durch höheres Kindergeld und die Anhebung des Grundfreibetrags werden Familien entlastet. Die Rentenbeiträge bleiben bis 2025 stabil. Mütterrente und Erwerbsminderungsrenten wurden bereits verbessert.
Der soziale Wohnungsbau wird mit zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro gefördert. Zum Thema Wohnungsbau entstand eine lebhafte Diskussion, auch über das Interview von Kevin Kühnert in „Die Zeit“. Sabine erklärte deutlich die Notwendigkeit, den sozialen Wohnungsbau zu stärken, um die Wohnungsmarktsituation besonders in den Ballungsräumen zu entspannen.
Junge Menschen vermissten Führung bei unserer und anderen Parteien. Gerade die SPD habe einbreites Spektrum an Persönlichkeiten, die insgesamt das komplette Spektrum unserer politischen Vorstellungen repräsentieren könnten. Zukünftig sollten wir das noch besser herausstellen, so Sabine Poschmann.
U. Mathiak