Depesche Dezember 2020

Sabine Poschmann berichtet im OV Berghofen aus dem Bundestag

Gleich zu Beginn ihres Berichts am 19.10. im Oldendieck, äußert Sabine den Wunsch, dass in die Hektik dieses Corona-Jahres etwas Ruhe einkehren möge. Allerdings sei das wohl angesichts des aktuellen Geschehens nicht zu erwarten. Eine Ruhe, die es vielleicht mehr BundesbürgerInnen ermöglichen könnte, die Erfolge der Arbeit unserer Partei in dieser Legislatur wahrzunehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, was die SPD bisher erreichen konnte. So ein Fazit aus dem Haustürwahlkampf zur Kommunalwahl.

Die Corona-Maßnahmen haben etliche Wirtschaftakteure stark getroffen. Soloselbstständige, Reise- und Veranstaltungsbüros, Künstler sind nur einige Beispiele. Vom Wirtschaftsminister kommt hierzu bisher wenig Unterstützung. Der Finanzminister übernimmt fast die gesamte Arbeit. Wobei die Folgen von Corona in einzelnen Bereichen der Wirtschaft unterschiedlich ausfallen. So hat das Handwerk kaum Rückgänge zu verzeichnen. Das Geld, das die BundesbürgerInnen für Urlaub und Freizeit nicht ausgeben konnten, wurde z.B. in Gebäuderenovierungen, -ausstattungen, Gärten usw. investiert.

Nun zeigt sich, dass der Sparkurs in den ersten Jahren der Koalition richtig war. Ein Sparkurs, der Spielräume für einen möglichen Abschwung schaffen sollte. Nun stehen die Milliarden zur Verfügung, die die coronabedingten Einbrüche in der bundesrepublikanischen Wirtschaft auszugleichen helfen. Wobei der Spagat zwischen der gewünschten Förderung von Unternehmen verbunden mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der Verantwortung für den Steuerzahler schwierig ist.

Vielleicht sollten einzelne Corona- Maßnahmen noch deutlicher in den Parlamenten diskutiert werden. Manchmal sieht es vielleicht so aus, als würden die Maßnahmen nur von der Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Landesregierungen getroffen.

Zum Thema Kampfdrohnen sei die Entscheidung noch nicht gefallen. Hier hätten die Grünen gerne eine Entscheidung noch in dieser Legislatur. Damit sie im Wahlkampf die Schuld der SPD in die Schuhe schieben könnten. Um, falls nach den Wahlen im nächsten Jahr eine schwarz-grüne Koalition möglich würde, dieses Thema nicht verantworten zu müssen.

Ein sehr schwieriger Punkt ist Northstream II (die zweite Erdgas-Pipeline durch die 0stsee vorbei an Weißrußland). Da sind einmal die bisherigen Investitionen und unsere Versorgungssicherheit sowie andererseits die russische Innenpolitik mit dem Anschlag auf Navalny. Hier gilt es eigene Interessen in beide Richtungen verhältnismäßig abzuwägen.

Sabine hat in ihrem stetig aktualisierten Flyer zwanzig wichtige Themen vorgestellt, die von diesem Bundestag im Interesse unserer Wählerinnnen und Wähler geregelt werden konnten. Sie sind hier nur stichpunktartig aufgeführt: Grundrente, Coronafolgen, Kitas, Rente, Brückenteilzeit, Schulen, Familienentlastung, Klima, Parität, Soli, Azubis, BAföG, Paketboten, Sozialer Wohnungsbau, Mieten, Weiterbildung, Pflege, Sozialer Arbeitsmarkt, Einwanderung, Grundsteuer.

Daneben ist die Schaffung eines gesetzlichen Lobbyregisters für den Bundestag auf den Weg gebracht. Ein noch ausstehendes Lieferkettengesetz kann vermutlich noch vor der Wahl verabschiedet werden.

Unsere Ziele für die Zukunft sind: Arbeit, Umwelt und soziale Gerechtigkeit. Immer wichtiger werden für Wahlen griffige Slogans. Also nicht „Ökologie und Ökonomie verbinden“ - kaum jemand kennt diese Begriffe wirklich. Besser wäre „Umweltschutz gerecht gestalten“.

Ulrich Mathiak