Mit mehr als dreißig Genossinnen und Genossen war die offene Mitgliederversammlung des OV Berghofen am 20.01. im Oldendieck wieder mal gut besucht.
„Opposition ist Mist“, diesen Satz von Franz Müntefering widerholte Nadja zu Beginn ihres Vortrags zur aktuellen Situation im NRW-Landtag. Gegen die Regierungsmehrheit im Landtag gelingt es unserer Fraktion nicht, mit eigenen Anträgen durchzudringen. Und seien diese Anträge auch noch so fundiert begründet und gut formuliert.
Zielrichtung sozialdemokratischer Politik im Landtag soll eine Politik für die vielen und nicht für die wenigen sein. Themen sind dabei Schule und KITA. Beide Institutionen stehen mittlerweile vor der zusätzlichen Aufgabe, berichtigen zu müssen, was zu Hause versäumt wurde. Die Gesamtschule sowie die Ganztagsschule für alle Schultypen sind immer noch auf der Agenda.
Es gibt weitere Aufgaben im Landtag. Dazu gehört die Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit,  die Fortführung des Programms kein Abschluss ohne Anschluss, die vorgesehene Abschaffung der Arbeitslosenzentren durch den derzeitigen Arbeitsminister. 
Das Thema kostenloser öPNV gehört auf die Tagesordnung. Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge soll Thema für den Wahlkampf werden. Es sind davon früher oder später beinahe alle Bürger*innen betroffen. Zumal mit der von der Landesregierung durchgesetzten Regelung, der Verwaltungsaufwand für die Eintreibung der Beiträge durch die Kommunen höher als der zu erwartende Ertrag sein dürfte.
Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Bürgermeisterstichwahl haben wir ein weiteres Argument gegen die Politik der aktuellen Landesregierung.
In der sich an Nadjas anschließenden Diskussion wurden wieder verschiedene Punkte angesprochen. Es gab den Vorschlag, dass sich die Partei auf einige wenige Themen konzentrieren möge. Diese Themen sollten möglichst über alle Ebenen durchgehalten werden.
Und es gibt solche Themen: So lässt sich das klassische sozialdemokratische Thema Umwelt und Klima gut mit dem industriepolitischen Thema Umbau der Industrie hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft verbinden.
Eine stickoxydfreie Produktion ohne die Nutzung von Wasser- sowie Windkraft und Photovoltaik wird nicht möglich sein. Die Verhinderung von weiteren Windkraftanlagen durch die Landesregierung ist kontraproduktiv.
Der Ersatz von alten Kohlekraftwerken durch Europas modernstes Kohlekraftwerk Datteln IV ist für die Übergangszeit notwendig. Hier gilt es grünen Träumereien entgegenzutreten.
Die Bedrohung der inneren Sicherheit dieser Republik ist heute eine andere als vor dreißig Jahren. Es gibt einen breiter werdenden rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Rand, der nationalistisches Gedankengut wieder hoffähig machen will. Unter diesem Aspekt sollte auch das Thema Vorratsdatenspeicherung  neu betrachtet werden.
Wir brauchen in unserer Gesellschaft eine neue Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen einen zunehmenden Egoismus.

Ulrich Mathiak