Tarifverhandlungen bei der Bahn: Belegschaft nicht spalten!

 

Der Tarifkonflikt bei der Bahn AG beherrscht die Schlagzeilen. Dabei steht fest: Für höhere Löhne zu streiken, ist grundsätzlich ein gutes, unverzichtbares und elementares Recht. Politiker*innen sollten sich hüten, in die Tarifautonomie einzugreifen oder gar die Axt an das Streikrecht zu legen!

Fest steht aber auch: Damit Arbeitnehmer*innen erfolgreich sein können, müssen sie zusammenstehen. Nur wenn die Belegschaft nicht gespalten ist, können wirklich für alle Beschäftigten höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze erreicht werden.

Im derzeitigen Tarifkampf bei der Bahn geht es der Spartengewerkschaft GDL allerdings auch um ihre eigene Organisation. Sie versucht der weit größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die auch Teil des DGB ist, Mitglieder streitig zu machen. Dabei nimmt sie eine Spaltung der Belegschaft in Kauf. In den sozialen Netzwerken häufen sich Angriffe auf die EVG, die unter die Gürtellinie gehen. Ein gängiges Muster: Die EVG wird als zu „zahm“ und zu arbeitgeberfreundlich dargestellt. So habe sie sich zuletzt mit einer Lohnerhöhung von nur 1,5 Prozent nach zwölfmonatiger Nullrunde abspeisen lassen. Doch solche Behauptungen sind bewusst irreführend und dienen nur dazu, Kolleg*innen zu verunsichern.

Denn tatsächlich hat die EVG in der letzten Bahn-Tarifrunde viel mehr rausgeholt – trotz Corona und für alle Berufsgruppen beim Konzern. Schließlich regeln Tarifverträge weit mehr, als Entgeltsteigerungen. So wurde für die Vertragslaufzeit beispielsweise festgeschrieben, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen wegen der Pandemie geben wird. Im Gegenteil wurden 18.000 Neueinstellungen bei der Bahn pro Jahr vereinbart, davon 4.400 Nachwuchskräfte. Die Altersteilzeit wurde bis Ende 2022 verlängert, spezielle Regelungen zu Freistellungen für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen getroffen. Aufstockungsleistungen bei Freistellungen für Kinderbetreuung wurden vereinbart. Diese und weitere Vereinbarungen der EVG schaffen bessere Arbeitsbedingungen für alle. Gleichzeitig wurden mit Einrichtung eines „Fonds für berufsnahes Wohnen und beruflicher Mobilität“ und finanzieller Unterstützung von 180 Euro im Jahr Probleme der EVG-Mitglieder konkret adressiert. Im Bus-Bereich hat die EVG eine Corona-Beihilfe von 1.000 Euro (Nachwuchskräfte: 400 Euro) sowie eine Entgeltsteigerung um 2,6 Prozent herausgeholt.
Insgesamt hat die EVG in den letzten Jahren immer wieder sehr gute Reallohnsteigerungen für die Bahn-Beschäftigten verhandelt, sodass die Tariflöhne bei der Bahn im Schnitt sogar überdurchschnittlich stiegen. Angesichts der hohen Gewinne des Konzerns war das natürlich auch angemessen.
Viel zu wenig Beachtung findet auch eine andere wichtige Leistung der EVG – ihr Kampf gegen eine weitere Privatisierung der Bahn: So wurde zuletzt beispielsweise vertraglich vereinbart, dass die Bahn auf eine verstärkte Auslagerung von Aufgaben an andere Unternehmen verzichtet. Und auch politisch kämpft die EVG laut für die Einheit des Bahnkonzerns im öffentlichen Eigentum, während die GDL die Zerschlagung des Bahnkonzerns mit der Trennung von Betrieb und Schienennetz fordert.

DGB Klartext 20/2021

Zum gleichen Thema setzt die Hamburger Morgenpost am 2. September einfach auf Solidarität: „Der Grundwert von Gewerkschaften ist Solidarität. [...] Nicht jede Berufsgruppe gründet für sich ihre eigene kleine Gewerkschaft und nur für sich selbst, sondern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebes schließen sich in einer Gewerkschaft zusammen, um gemeinsam ihre Interessen durchzusetzen. Das ist gewerkschaftliche Solidarität nach innen. Solidarität nach außen heißt: Die Stärkeren kämpfen für die Schwächeren mit und keiner bleibt allein. In jedem Betrieb oder Unternehmen gibt es Berufsgruppen, deren Bereich das Herz der Durchsetzungskraft ist. Die Lokführer sind so eine Gruppe. Tarifeinheit bedeutet:  Die Beschäftigten mit der größten Durchsetzungskraft kämpfen für alle und nicht für eine privilegierte Abspaltung ihrer Berufsgruppe. Das Prinzip heißt: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft – gemeinsam sind wir stark. Das ist Gewerkschaft.

Hier lässt sich die September-Depesche als PDF herunterladen.