Politischer Aschermittwoch SPD im Freischütz Schwerte

Katharina Barley und Europa: das passt. Sie besitzt zwei Staatsbürgerschaften und ist mehrsprachig. Von ihrem Wohnsitz Trier radelt sie in kurzer Zeit durch vier Länder.Europa liegt ihr am Herzen. Die Wahl zum europäischen Parlament im Mai 2019 rückt näher und steht im Mittelpunkt ihrer Rede zum politischen Aschermittwoch in Schwerte.
Ihr Tag beginnt im bayrischen Vilshofen. An Aschermittwoch werden politische Wettbewerber nicht geschont. Das gibt Würze. Das schließt die eigenen Reihen. Und so startet Katharina Barley den Abend im Freischütz mit einer Spitze gegen die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen: In beiden Ländern seien sie gleich unbeliebt.
Jetzt kommt die Europa-Spitzenkandidatin der SPD in Fahrt. Sie ruft zu europäischen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit auf. Stichwort Digitalisierung. Das Internet gehöre ausgebaut - gerade auch um den ländlichen Raum zu stärken. Telearbeit und Homeoffice könnten so zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Auch beim Mindestlohn wirbt sie für ein europäisches Vorgehen und stellt für Deutschland eine Höhe von 12 EUR pro Stunde in Aussicht.
Katharina Barley und Europa und Nordrhein-Westfalen: das passt. Wir Zuhörer sind zufrieden. Es gibt warmen Applaus. Am Ende wird auf der Bühne mit Bier angestoßen. Politischer Aschermittwoch eben.

Ingo Rudolf

 

 

 

Heimspiel!

Nadja Lüders zu Gast im OV Berghofen.

Gut besucht war die Mitgliederversammlung des OV Berghofen am
18.03.2019 im Oldendieck. Nadja war zu Gast als Landtagsabgeordnete
aus NRW. Und so ging es in ihrem Vortrag zuerst um die Situation
als Oppositionsfraktion im Landtag.
Wirklich in der Opposition angekommen sei unsere Fraktion noch
nicht. Der Zugang zu den Ministerien wäre naturgemäß versperrt. Die
jeweiligen ReferentInnen bilden zwar eine Stütze. Allerdings seien
viele unserer Abgeordneten nicht über die Landesliste sondern direkt
über den jeweiligen Wahlkreis in den Landtag eingezogen. Daher
säßen viele ReferentInnen in den Regionen und nicht in Düsseldorf.
Vor Ort, in der Landeshauptstadt, hätten wir weniger ReferentInnen
als FDP oder Grüne.
Diese Situation mache die Koordination untereinander schwierig.
Schwer sei es, Anträge untereinander abzustimmen sowie Themen
und Verantwortlichkeiten einzelnen Personen zuzuordnen. Generell
will die Fraktion ihre große Linie als Alternative zur Landesregierung
finden. Sie vertraut nicht so sehr auf die Skandalisierung einzelner
Fälle.
Die Themen Umwelt und Klima sind ein klassisches sozialdemokratisches
Handlungsfeld. Der Satz Willi Brands vom „blauen Himmel
über der Ruhr“ stand dabei von Anfang an in Verbindung mit dem
Thema Gerechtigkeit.
Das SPD-regierte NRW war das erste Bundesland mit einem Klimaschutzgesetz.
Der Ausstieg aus dem Braunkohletagebau im Revier
zwischen Aachen und Düren ist schon länger vorbereitet. Bedacht
werden muss, auch ohne Kohle und Stahl bleibt NRW weiterhin ein
Industrieland. Sowohl Chemiewerke als auch Aluminiumhütten benötigen
zur Produktion weiterhin große Mengen an Energie.
Für Sozialdemokraten gibt es im Land zur Zeit vier Schwerpunkte:
1.gute Arbeit, 2.soziale Sicherheit, 3.Bildungspolitik,
4.eine solidarische Gesellschaft.
1. Wir beobachten eine Veränderung der Arbeitswelt. Weg von den
großen Werken hin zu kleinteiligen Unternehmen. Daneben nehmen
Digitalisierung und Vernetzung stark zu. Ihre Initiative im Bundesrat
zur Änderung des Arbeitszeitschutzgesetzes preist die Landesregierung
als Befreiung von starren Vorschriften. Bereits im bestehenden
gesetzlichen Rahmen konnte unter Mitbestimmung in den Betrieben
Flexibilisierung im Interesse von Beschäftigten und Unternehmern realisiert
werden. Geht es der Regierung möglicherweise nur um die
Aufhebung bestehenden Arbeitnehmerschutzes?
2. Die gesetzliche Sozialversicherung ist das Rückgrat für die Absicherung
im Alter. Die zusätzliche private Vorsorge kann auch in die
gesetzliche Versicherung fließen.
3. In der Bildungspolitik ist die Ganztagsschule in der Fraktion strittig.
Thema bleibt der Lehrermangel. Daneben natürlich die Digitalisierung
und wie können Lehrkräfte damit umgehen?
4. Zum Thema Flüchtlinge sollte auf dem Landesparteitag in klarer
Sprache eine Aussage gefunden werden.
Weitere Themen: Änderung der Berechnung der Grundstückswerte
für die Grundsteuer. Hier entscheiden die Kommunen selbstständig
über denjeweiligen Hebesatz, der für die Höhe der Steuer entscheidend
ist.
Energetische Maßnahmen, barrierefreie Ausstattungen, Vorgaben
zu Tiefgaragen und Parkplätzen sorgen für Preissteigerungen am
Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum sollte vermehrt geschaffen
werden. Notwendig wäre, sozialen Wohnungsbau über Verpflichtungen
für Bauträger in den kommunalen Bauordnungen zu fordern.
Hilfreich könnte auch das Engagement der öffentlichen Hand als Träger
von Wohnungsbaugesellschaften sein. In Dortmund gibt es noch
die DOGEWO.
Das drängende Problem der hohen Kommunalverschuldung ist vornehmlich
eine Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers unter dem
Stichwort gleiche Lebensbedingungen in der Republik.
Sehr sinnvoll scheint dem Autor sich als Alternative zur Regierung
zu präsentieren. Und nicht auf das Anprangern von Skandalen und
Skandälchen zu vertrauen. Die hat der Bürger im Zweifel in drei Monaten
ohnehin wieder vergessen. Wir brauchen bei den Themen
gute Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung und solidarische Gesellschaft
glaubhafte Angebote.

Ulrich Mathiak