Aus Liebe zu Dortmund
Kommunalwahlprogramm 2014 01.pdf
Kurzfassung des Kommunalwahlprogramms
Wir schaffen Arbeit
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Beschäftigten in Dortmund kontinuierlich angestiegen. Zahlreiche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden geschaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in den nächsten Jahren weitere zusätzliche Arbeitsplätze bei Dortmunder Firmen gibt. Die Dortmunder SPD setzt sich für ein innovatives Klima, gut qualifizierte Fachkräfte und für ein ausreichendes Angebot an Industrie- und Gewerbeflächen ein. Mit der Entwicklung der ehemaligen Westfalenhüttenfläche und anderen neuen Gewerbegebieten wird das vorhandene Flächenangebot für Unternehmen weiter verbessert. Unternehmensgründungen werden in Dortmund unbürokratisch und zielgerichtet unterstützt. Für uns ist die dynamische Bestandsentwicklung bestehender Firmen eine dauerhafte Verpflichtung. In der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben werden wir zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Städtische Aufträge werden wir im Rahmen des rechtlich Zulässigen nur an Dortmunder Firmen vergeben, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben, Tarif- oder Mindestlohn zahlen und Ausbildungsplätze anbieten.
Wir fördern das soziale Dortmund
Trotz aller Erfolge im Strukturwandel sind dessen Auswirkungen noch immer zu spüren. Die überdurchschnittliche Arbeitslosenquote und die damit verbundenen schwierigen sozialen Bedingungen belasten die Menschen. Deshalb haben wir den Aktionsplan Soziale Stadt aufgestellt, der Wege aus der Armut aufzeigt. Wir werden uns um die besonders betroffenen Stadtteile kümmern und dort die Hilfe konzentrieren. Den Aktionsplan werden wir kontinuierlich fortschreiben und jede Maßnahme auf ihre Effizienz prüfen. Das vorbildliche soziale Netz in unserer Stadt werden wir erhalten und weiter ausbauen. Auch zukünftig wird es den Dortmund Pass geben, der ermäßigten Eintritt in städtische Einrichtungen erlaubt. Das Sozialticket, mit dem eine verbilligte Nutzung von Bus und Bahn möglich ist, werden wir fortsetzen. Wir werden unseren Einsatz für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger verstärken und eine bürgerfreundliche Nachfolgelösung für die JobCenter ARGE finden.
Wir machen eine solide Finanzpolitik
Sinkende Einnahmen und steigende Sozialausgaben belasten bundesweit die städtischen Haushalte. Viele Städte haben Haushaltssicherungskonzepte und müssen freiwillige Leistungen kürzen. Nicht so in Dortmund. Wir haben auch in diesen schwierigen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt. Dortmund ist auch weiter in der Lage, wichtige Infrastrukturinvestitionen zu realisieren. Die Investitionen in unsere Schulen, die Erschließung von Gewerbegebieten, die Verbesserung der Energieeffizienz, aber auch die Ganztagsbetreuung an vielen Grundschulen, die Zuschüsse an Vereine und Verbände, die sich für das Gemeinwohl in unserer Stadt engagieren, sind gute Investitionen in die Zukunft. Das werden wir mit einer soliden Finanzpolitik fortsetzen! Und trotz dieser immensen Anstrengungen haben wir es geschafft, dass unsere Pro Kopf Verschuldung niedriger ist als in anderen Städten; und die Gebühren bewegen sich im Rahmen vergleichbarer Städte.
Wir schaffen das familienfreundliche Dortmund
Familien sind die Zukunft unserer Stadt. Deshalb werden wir das Leben mit Kindern weiter erleichtern. Viele Unter Dreijährige in Dortmund werden bereits betreut. Wir werden diese Zahl ebenso kontinuierlich aufstocken, wie die Zahl der Ganztagsbetreuungsplätze an Schulen. Langfristig werden wir die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung einführen und Kindern ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung stellen. Familien erhalten fachkundige Beratung in den zahlreichen Familienbüros im Stadtgebiet.
Wir schaffen Sicherheit
Die Menschen können sich in Dortmund sicher und wohl fühlen. Die Kriminalität ist nicht höher als in anderen Großstädten. Damit das so bleibt, werden wir die Service- und Präsenzdienste ebenso verstärken wie die Ordnungspartnerschaften von Stadt und Polizei. Wir werden Maßnahmen gegen wilden Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und gegen zunehmende Verschmutzung und Graffiti Schmierereien ergreifen. Rechtsradikalen Aktivitäten treten wir mit dem Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie entgegen. Nazi-Aufmärsche werden wir mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern suchen.
Wir entwickeln Dortmund
In den nächsten Jahren werden zahlreiche Großprojekte in Dortmund fertig gestellt. 2010 wurde der umgestaltete U-Turm als Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft eröffnet. 2011 wurde der Phoenix See voll geflutet sein und dort entsteht ein attraktives Wohn -und Freizeitquartier. Auf Phoenix West werden sich weitere Firmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Im gleichen Jahr hat auf dem ehemaligen Thiergelände das neue ECE Einkaufszentrum eröffnet.
2015 wird das DFB Fußballmuseum eröffnet und Dortmund zu einem Besuchsziel von Fußballfans aus dem In- und Ausland werden. In der City werden Kampstraße und Brüderweg zu einem attraktiven Boulevard umgestaltet. Weitere zahlreiche Bauvorhaben, wie das Volkswohlbund Gebäude und der Westfalentower, wurden vollendet. Wir werden dafür sorgen, dass Dortmund eine Stadt mit Zukunft ist. Die vielen Baukräne, die unser Stadtbild bestimmen, sind ein Beleg dafür, dass die privaten Investoren in die Zukunft Dortmunds investieren.
Zukünftig werden wir uns noch stärker in den Stadtbezirken engagieren und dafür sorgen, dass die hohe Qualität in den Wohnumfeldern gestärkt wird. Dazu werden wir verstärkt Platz- und Quartiershausmeister einsetzen. Wir werden den örtlichen Einzelhandel stärken, damit die Nahversorgung sicher gestellt ist.
Wir ermöglichen Mobilität
In einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet stellt der Verkehr eine große Belastung dar. Staus und Verkehrslärm sind an der Tagesordnung. Dieser Entwicklung begegnen wir mit dem Bau von Umgehungsstraßen und der Sanierung von maroden Fahrbahndecken. Für diejenigen, die ihr Auto mit Strom oder Gas betreiben, sind wir dabei, entsprechende Tankstellen zu schaffen. Als Alternative zum Auto steht in Dortmund ein hervorragend ausgebauter Öffentlicher Personennahverkehr zur Verfügung. Wir werden das Angebot an Bussen und Stadtbahnen - wo erforderlich - weiter ausbauen. Unser Radverkehrskonzept wird fortgeführt und für weitere Attraktivität sorgen. Dazu werden wir zusätzliche Fahrradabstellanlagen errichten. Dem Flughafen wollen wir durch veränderte Betriebszeiten und eine längere Start und Landebahn Zukunftsperspektiven bieten.
Wir erhalten die städtischen Unternehmen
Eine Privatisierung der städtischen Gesellschaften lehnen wir entschieden ab. Wir werden das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger nicht verkaufen.Das gilt für das Klinikum ebenso wie für die DOGEWO21 und die anderen Unternehmen der Ver- und Entsorgung. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass Privatisierungen nur kurzfristige finanzielle Entlastung bringen, aber langfristig der Daseinsvorsorge schaden. Unsere städtischen Gesellschaften stellen auch finanziell ein Vermögen dar, das in den Händen der Bürgerinnen und Bürger bleiben muss.