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Die nächsten Termine

Die nächsten Termine der SPD Hörde-Nord:

  • Montag, 4.3.2024, um 19 Uhr: mitgliederöffentliche Vorstandssitzung, AWO Hörde-Nord, Hörder Rathausstr. 32, 44263 Dortmund.
  • Donnerstag, 14.3.2024, um 19 Uhr: Mitgliederversammlung, AWO Hörde-Nord, Hörder Rathausstr. 32, 44263 Dortmund. MdL Anja Butschkau berichtet über die Arbeit der SPD im Landtag NRW.
  • Montag, 8.4.2024, um 19 Uhr: Jahreshauptversammlung, AWO Hörde-Nord, Hörder Rathausstr. 32, 44263 Dortmund

 

500 neue KITA Plätze für Hörde

5.2.2024

Die SPD Hörde-Nord diskutierte über den "Bedarf und Ausbau von Kindertagesstätten in Hörde". Jan Schröder und Jan Grau, die beide für KiTa Ausbau zuständig sind, sowie Anna Spaenhoff, Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und des Betriebsausschusses FABIDO, führten aus: Ende September 2023 gab in Hörde gibt 1.635 Kinder unter 3 Jahren und 1.614 Kinder zwischen 3 und 6 Jahren. Für Kinder unter 3 Jahren gibt es 659 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder oder in der Kindertagespflege. Das entspricht einem Anteil von 40,3 Prozent. Bei den über 3-Jährigen gibt es 1.451 Plätze (89,9 Prozent). Im Vergleich zu anderen Stadtbezirken liegt Hörde bei der Versorgung im Ü3 Bereich im unteren Drittel, im U3 Bereich im Mittelfeld.

Das Jugendamt möchte langfristig eine Versorgung von 50 % bei den unter 3-Jährigen erreichen, bis 2025/2026 sollen in Hörde rund 60 Plätze hinzukommen. Bei den 3- bis 6-Jährigen möchte man 105 zusätzliche Plätze bis 2025/2026 schaffen und eine Quote von 100 Prozent erreichen.

Im August 2023 wurde von der AWO die KiTa Walter-Bruch-Straße mit 85 Plätzen (25 + 60) eröffnet. In Planung von FABIDO ist die Erweiterung der KiTa Syburger Kirchweg um 6 Plätze zum 1.6.2025. Für die KiTa Steinkühlerweg 235 entsteht ein Neubau, der 145 Plätze (40 + 105) bieten soll. Die Eröffnung ist zum 1.10.2025 geplant. Die weiteren Planungen betreffen KiTas Auf dem Wüstenhof, an der Stettiner Straße und auf Hopmann's Mühlenweg. In Summe sollen in Hörde bis Ende 2027 weitere 355 KiTa Platze (100 + 255) entstehen.

DSG baut in Hörde 160 Sozialwohnungen

6.11.2023

Geschäftsführer Stefan Bromund stellte die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) bei der SPD Hörde-Nord vor. Die DSG ist eine städtische Gesellschaft, deren Ziel es ist, preiswerten Wohnraum in Dortmund zur Verfügung zu stellen. Möglichst schnell, möglichst viel und städtebaulich prägend. Die DSG will für 40 bis 80 % der Wohnungen öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen. Für diese Sozialwohnungen sind dann Wohnberechtigungsscheine notwendig.

 In Hörde plant die DSG Wohnungen an 3 Standorten: 35 Wohneinheiten Am Remberg 67 bis 73. Baubeginn 2025, Fertigstellung 2027. 43 Wohneinheiten an der Stettiner Straße, Baubeginn 2024, Fertigstellung 2026. Rund 80 Wohneinheiten sollen es an der westlichen Wellinghofer Straße (ehemals Feuerwache 4) werden. Hierzu findet derzeit noch ein Architektenwettbewerb statt. Baubeginn ab 2026, Fertigstellung ab 2027.

Die DSG plant bis 2027 rund 1.200 Wohnungen zu bewirtschaften, davon 830 im Neubau. Die Sozialdemokraten diskutierten auch den Unterschied zwischen der DSG und der Dogewo. Die DSG ist eine städtische Gesellschaft. Der Rat kann ihr Vorgaben machen. Die Stadt kann ihre Grundstücke an die DSG übertragen. Die Dogewo hingegen gehört der DSW21 (90 %) und der Sparkasse (10%). Der Rat kann der Dogewo keine direkten Vorgaben machen. Die Sozialdemokraten wunderten sich allerdings, dass es für die DSG wirtschaftlich möglich ist, Sozialwohnungen zu bauen, für die Dogewo allerdings nicht.

SPD in Hörde gedachte der Opfer der Reichspogromnacht

9.11.2023. Dortmund Hörde.

Die SPD Hörde-Nord erinnerte am 9.11.2023 an die Opfer der Reichspogromacht in Hörde. Die Sozialdemokraten legten wie in vielen Jahren zuvor einen Kranz an der Stele auf dem Friedrich-Ebert-Platz nieder.

Am 9. November 1938 steckten SA Männer die Hörder Synagoge in Brand und hinderten die Feuerwehr daran, das Feuer zu löschen. Anschließend begannen die Ausschreitungen gegen die Juden in Hörde. In der Hermannstraße 30 verwüsteten sie die Drogerie von Julius und Helene Elsbach, schmissen das Mobiliar ihrer Wohnung auf die Straße. Familie Elsbach zog aus Hörde fort. Im Jahr 1944 wurden Julius und Helene Elsbach im Vernichtungslager Chelmno / Kulmhof ermordet. Zwei Stolpersteine erinnern an sie vor der Hermannstraße 30.

Detlev Lachmann mahnte, dass auch 85 Jahre nach der Reichspogromnacht wieder jüdische Leben bedroht sind. Im Oktober ermordete die Hamas in Israel über 1.000 Menschen. In der Folge solidarisierten sich auch in Deutschland Demonstranten mit den Morden der Hamas.

Gleiche Chancen für alle Kinder

23.9.2023. Dortmund

Fehlende Kitaplätze, Lehrkräftemangel, ein OGS-Rechtsanspruch ab 2026 bei heute schon zu wenigen Plätzen, Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen, die bis zu 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Grundschulen nicht erreichen, eine chronische Unterfinanzierung unseres Bildungssystems – diese Liste ließe sich endlos fortführen. Nordrhein-Westfalen steckt mitten in einer Bildungskatastrophe.

Dieser Herausforderung muss sich die Landesregierung endlich stellen. Wir sind davon überzeugt: Chancengleichheit in unserem Bildungssystem ist der richtige Weg zur Bewältigung dieser Bildungskatastrophe. Dafür setzen wir uns ein, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur fachlichen oder wissenschaftlichen Ausbildung. Dabei haben wir auch die Familien im Blick. Denn nur so kann es uns gelingen, vorhandene Hürden in unserem Bildungssystem abzubauen und allen Kindern und jungen Erwachsenen zu ermöglichen, ihren ganz eigenen Weg zu finden.

Wir bauen auf den starken Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen, um unser Bildungssystem zu stärken und zu retten. Deshalb müssen Berlin, Düsseldorf und die Akteure vor Ort Verantwortung übernehmen.

Bis zu 500 Euro im Jahr sind keine Lernmittelfreiheit

Auch wenn das Schulgesetz in NRW eine Lernmittelfreiheit vorsieht, müssen Eltern Dinge zur “persönlichen Ausstattung” der Schülerinnen und Schüler auf eigene Kosten anschaffen – und dafür bis zu 500 Euro pro Schuljahr aufwenden. Inflation, hohe Energiekosten und steigende Lebensmittelpreise belasten Familien finanziell enorm. Betrachtet man dazu noch die Aufwendungen für den Schulbesuch, wird deutlich: Es darf keine Zweiklassengesellschaft in der Bildung geben, in der die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheiden.

Landesregierung lässt Kleingärtner im Stich

Anja Butschkau, Mitglied des Landtags NRW

4.2.2023.

Vor Weihnachten schlug der Dortmunder Kleingartenverein Hafenwiese Alarm. Die steigenden Energiekosten drohten den Verein in die Zahlungsunfähigkeit zu drängen.  Zu viele Mitglieder seien nicht in der Lage, den um das Dreifache gestiegenen Abschlag für Strom zu bezahlen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Sie wollte wissen, ob die Landesregierung Kleingartenvereine, die vor diesem Problem stehen, unterstützen wird. Nun hat die Landesregierung geantwortet. Sie wird den Kleingartenvereinen in der Energiekrise nicht helfen.

Hierzu nimmt Anja Butschkau Stellung: „Die Landesregierung lässt die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner im Stich. Es wird von Landesseite keinerlei Hilfsmaßnahmen geben, um Gartenvereine zu unterstützen, die aufgrund von Zahlungsausfällen ihrer Mitglieder um ihre Existenz kämpfen.

In der Regel gehen die Gartenvereine für ihre Mitglieder in Vorleistung. Können einzelne Mitglieder die Abschlagszahlungen nicht leisten, bleibt der Verein auf den Kosten sitzen. Hinzu kommen die stark gestiegenen Kosten für das Vereinsheim.

Es ist gut, dass der Bund seiner Verantwortung für das Kleingartenwesen nachkommt und auch die Gartenvereine und ihre Pächterinnen und Pächter von der Strompreisbremse profitieren. Das wirkt sich aber erst in der Zukunft aus. Die aktuellen Abschläge sind jedoch bereits jetzt existenzgefährdend. Sie lassen sich kurzfristig auch nicht durch das Einsparen von Strom reduzieren, sondern frühestens nach der nächsten Jahresrechnung.

Und genau hier wäre das Land jetzt in der Pflicht, zu helfen. Gerade auch, um das Ehrenamt, das in den Anlagen geleistet wird, zu stärken.

Kleingärten sind Orte des sozialen Miteinanders und des Umweltschutzes. Sie sind grüne Oasen in den Städten, die positive Auswirkungen auf das Mikroklima und die Biodiversität vor Ort haben. Sie sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens. Nicht umsonst ist die Förderung des Kleingartenwesens in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen vorgeschrieben.

Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen sind die hohen Energiekosten ein großes Problem.  Mit ihrer Verweigerung der Unterstützung zeigt die Landesregierung, dass ihr die soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen nicht wichtig ist.

Zynisch finde ich den Hinweis auf die Angebote der Verbraucherzentralen, den man in der Antwort der Landesregierung findet. Sie würden mit ihrer Energieberatung bei Zahlungsproblemen beratend unterstützen. Die Gartenvereine brauchen aber nicht nur Beratung, sie brauchen echte Hilfe.“

Wir lassen niemanden alleine

(Foto: spdfraktion.de)

2.9.2022

Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.
Auf ihrer Fraktionsklausur in Dresden hat die SPD-Fraktion weitreichende Vorschläge für weitere Entlastungen einstimmig beschlossen. Damit soll besonders denjenigen mit mittleren und niedrigen Einkommen gezielt geholfen werden, die nicht einfach so auf Erspartes zurückgreifen können, weil es schon länger am Monatsende kaum oder gar nicht mehr reicht.
Viele haben infolge des seit dem 24. Februar 2022 andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und dem Einsatz von Energiepolitik als Waffe mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.
Deshalb plant die Ampel-Koalition, schon in den nächsten Tagen zusätzlich zu den bisherigen Entlastungspaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro weitere Entlastungen zu beschließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich bei den Verhandlungen dazu vehement dafür einsetzen, dass die Vorschläge der SPD-Fraktion berücksichtigt werden.
Für die SPD-Fraktion steht fest: Die Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen in dieser schwierigen Zeit zusammen – und wir lassen niemanden alleine!
Die wichtigsten Vorschläge im Überblick:
1) Direktzahlungen für Menschen mit kleinen & mittleren Einkommen
Rentner:innen, Studierende, Familien, Auszubildende, Arbeitslose und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind oft besonders betroffen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Sie sollen mit zielgenauen Direktzahlungen unterstützt werden.
2) Bundesweite ÖPNV-Flat für 49 Euro pro Monat/ Reduziertes 29-Euro-Ticket
In Zusammenarbeit mit den Ländern soll ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro eingeführt werden, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird. Ein reduziertes Ticket für 29 Euro will die SPD-Fraktion für Gruppen wie Schüler:innen, Auszubildende, Student:in-nen, Senior:innen, Ehrenamtler:innen und Nutzer:innen bestehender Sozialtarife ermöglichen. Zur Finanzierung des reduzierten Tickets wird der Bund die Länder mit bis zu 50 Prozent der Kosten unter-stützen. Bestehende Sozialtickets, etc., die unter 49 Euro kosten, sollen auch weiterhin günstiger bleiben.
3) Strom- und Gaspreisbremse
Mit einer Strom- und Gaspreisbremse soll der Grundversorgungsbedarf sichergestellt werden und gleichzeitig Anreize zum Energiesparen gesetzt werden. Wer keine Möglichkeit hat, den eigenen Verbrauch auf einen Grundbedarf zu reduzieren (z.B. weil weitere Personen hinzugekommen sind), soll über einen Härtefallfonds abgesichert werden.
4) Kündigungsschutz für Mieter:innen
Niemand soll wegen explodierender Nebenkosten auf der Straße landen. Daher fordert die SPD-Fraktion einen sechsmonatigen Kündigungsschutz für alle, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können. Zudem fordert sie den Ausschluss von Strom- und Gassperren, damit Mieter:innen nicht einfach der Strom oder das Gas abgestellt werden kann.
5) Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure
Übermäßige Unternehmensgewinne, die alleine auf die aktuelle Krisenlage zurückzuführen sind, sollen zur Krisenbewältigung beitragen. Deshalb sollen diese Übergewinne besteuert werden und damit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen finanzieren. Das ist für die SPD-Fraktion eine Frage der Gerechtigkeit.
6) Wohngeldreform mit dauerhaftem Heizkostenzuschuss
Künftig sollen mehr Menschen vom Wohngeld profitieren – und die, die es bekommen, sollen auch mehr davon haben. Steigende Energiepreise sollen durch einen dauerhaften Heizkostenzuschuss berücksichtigt werden.
7) Regelsätze strukturell und dauerhaft erhöhen
Die anhaltenden Preissteigerungen sind für Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen eine existenzielle Belastung. Damit auch in Phasen einer hohen Inflation das Existenzminimum und die soziale Teilhabe gesichert sind, sollen Preissteigerungen kurzfristiger bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt werden. Zusätzlich soll die Referenzgruppe zur Ermittlung des Regelsatzes verbreitert werden. Die angepassten Regelsätze sollen mit dem neuen Bürgergeld in Kraft treten.
8) CO-2-Preisanstieg für zwei Jahre aussetzen
Wir wollen die nächste Stufe aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), also den weiteren Anstieg des CO2-Preises, für zwei Jahre aussetzen bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt.

SPD-Ratsfraktion will schnelleren Ausbau der Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden

Veronika Rudolf

1.9.2022.

„Durch die aktuelle Energiekrise hat der Handlungsbedarf zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit deutlich zugenommen. Auf dem Dortmunder Stadtgebiet bestehen große Potentiale für die Erzeugung von Strom durch Photovoltaikanlagen – auch auf den städtischen Gebäuden. Auf den städtischen Gebäuden wollen wir daher zukünftig deutlich und vor allem schneller Photovoltaikanlagen installiert wissen“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Veronika Rudolf.

Im Jahr 2021 wurde auf den Dächern der städtischen Gebäude 5,6 Prozent der von den städtischen Gebäuden benötigten Energie durch Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) erzeugt. Der Rat der Stadt hatte im vergangenen Jahr auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass auf allen städtischen Gebäuden PV-Anlagen installiert werden sollen. Entsprechend wird in den kommenden Jahren die Menge an aus PV-Anlagen erzeugtem Strom für die städtischen Gebäude zunehmen. Damit die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden nicht nur im Neubau und bei Gebäudesanierungen erfolgt, hat die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nun einen Antrag gestellt, dass auch unabhängig von Neubauten und Sanierungen auf den städtischen Gebäuden PV-Anlagen errichtet werden sollen, sofern dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.

Um den umfassenden Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Gebäuden anzugehen, ist vorab die Erstellung eines detaillierten Solarkatasters für die städtischen Gebäude, das über das Solarkataster des Landes NRW hinausgeht, erforderlich. Hierdurch sollen die genauen Potentiale jedes einzelnen Daches ermittelt werden.

„Bei der genauen Dachflächenpotentialanalyse sollen die Gebäudedächer ganzheitlich erfasst werden und ebenfalls die Potentiale für Dachbegrünungen ermittelt sowie die Potentiale und mögliche Verschattungen durch potentielle digitale Infrastrukturen (z.B. 5G-Sendemasten) berücksichtigt werden. Ziel ist es möglichst schnell alle städtischen Gebäude mit einer PV-Anlage auszurüsten“, erklärt Veronika Rudolf abschließend.

Weitere Entlastung kommt!

18.8.2022

Angesichts der steigenden Energiepreise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend. „You'll never walk alone“ sagte Kanzler Scholz. Auch ein neues Entlastungspaket kommt in den kommenden Wochen.

Um Gaskundinnen und Gaskunden zu entlasten, senkt die Bundesregierung zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent ab. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskundinnen und Gaskunden insgesamt deutlich stärker“ sagte Kanzler Olaf Scholz am Donnerstag. „Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“, sagte der Bundeskanzler. Dies sei „ein weiterer Schritt zur Entlastung“.

Neues Entlastungspaket kommt

Die SPD-geführte Bundesregierung hat bereits Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Kanzler Scholz sicherte nun weitere Entlastungen zu, die gegen Inflation und hohe Energiepreise helfen sollen. In den nächsten Wochen werde die Regierung ein drittes Entlastungspaket schnüren, um den großen Druck, der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen lastet, abzumildern. „Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend, damit das Land in dieser Krise zusammenbleibt.“

Anja Butschkau reinigt Stolpersteine in Hörde

MdL Anja Butschkau auf der Hermannstraße
Stolpersteine, die andie Familie Königsberger / Löwenstein erinnern

Am 30.1.2022 hat die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau zusammen mit Mitgliedern des Hörder Arbeitskreis Pogromnacht, Mitgliedern der SPD Hörde-Süd und Hörde-Nord Stolpersteine in der Hörder Innenstadt gereinigt. Anlass war der Holocaust Gedenktag am 27.1.2022. Sie wollten an die Hörder Opfer des Nationalsozialismus erinnern.

In Hörde haben vor dem 2. Weltkrieg 400 Juden gelebt. Einige konnten fliehen, als die Pogrome sich gegen die  Juden richteten. Viele sind von den Nazis verschleppt worden, nur wenige haben die Konzentrationslager überlebt. Überraschend ist, dass 4 von ihnen nach dem Krieg nach Hörde zurückkehrten.

Die Stolpersteine liegen vor den Grundstücken, wo die letzten frei gewählten Adressen der Deportierten oder Vertriebenen waren. Sie sind auf der Hermannstraße, auf der Faßstrasse und in der Hörder Rathausstraße in das Pflaster eingelassen.

Die SPD ist stärkste Kraft in Hörde bei der Bundestagswahl

27.9.2021

Die SPD ist stärkste Kraft in Hörde bei der Bundestagswahl. Ihre Bundestagskandidatin Sabine Poschmann erhielt die meisten Erststimmen in Hörde.

Auch im gesamten Wahlkreis Dortmund II (WK 143) hat Sabine Poschmann die meisten Stimmen erhalten und ist zum 3. Mal direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden.

Rechtzeitig die Details beim Hoesch-Hafenbahn-Weg klären

Gemeinsame Erklärung der SPD-Ratsfraktion mit den SPD-Fraktionen der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Hörde und Innenstadt-Ost

Ortstermin am Übergang Max-Eyth-Str. mit Gudrun Heidkamp (SPD-Sprecherin im Ratsausschuss Mobilität, Infrastruktur und Grün) sowie SPD Mitgliedern der Bezirksvertretungen Aplerbeck, Innenstadt-Ost und Hörde.

25.5.2021. Dortmund. „Die bekannten Planungen zum Hoesch-Hafenbahn-Weg haben bei den betroffenen Bezirksvertretungen und den Bürger*innen vor Ort Fragen aufgeworfen, denen wir nun im Mobilitätsausschuss nachgehen werden. Hierfür haben wir einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, der verschiedene Aspekte der Planung weiter beleuchten soll“, erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün, Gudrun Heidkamp.

Vom Phoenixsee bis Scharnhorst soll der Hoesch-Hafenbahn-Weg eine wichtige Süd-Nord-Verbindung im Rahmen der Radverkehrsstrategien des Masterplans Mobilität werden. Die Bauphase für den 1. Bauabschnitt vom Phoenixsee bis Körne sieht der Regionalverband Ruhr vom 3. Quartal 2021 bis Eröffnung im Sommer 2022 vor.

„Es wird daher Zeit, sich mit den Details des Radweges auseinander zu setzen. Hierzu zählt auch die Beleuchtung des Radweges, der zum Teil rund zwei Meter tiefer als die angrenzenden Grundstücke verlaufen wird, so dass in den Abend- und Nachstunden sehr dunkle Teilbereiche entstehen. Die Radfahrer*innen sollen auch in der Dunkelheit bzw. Dämmerung angemessene Sichtverhältnisse vorfinden. Daher soll die Beleuchtung des Radwegs im Allgemeinen geprüft werden. Falls dies mit der Öffnung des Radwegs nicht umsetzbar ist, soll die Verlegung von Leerrohren zur einfach Nachrüstung geprüft werden. Mindestens sollen aber eine Ausleuchtung der niveaugleichen Anschlüsse, z.B. an der Max-Eyth-Str., errichtet werden“, so Jan Gravert, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aplerbeck.

„Aber auch die Barrierefreiheit, z.B. an der Rampe Freie-Vogel-Str., ist ein wichtiger Aspekt, der in den weiteren Planungen berücksichtigt werden muss, denn dies sollte heutzutage selbstverständlich sein und darf nicht an Kosten scheitern“, führt der Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde, Werner Sauerländer, weiter aus.

Mit dem weiteren Beteiligungsverfahren und dem Bürgerspaziergang soll das sogenannte Freiraummobiliar mit Bänken, Abfallkörben und Informationstafeln abgestimmt werden. „Wir legen Wert auf ein ausgewogenes Miteinander von Nutzer- und Anliegerinteressen“, so Marlies Schellbach, Sprecherin in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. „Es ist daher zu klären, wann die Beteiligung im Rahmen eines Bürgerspaziergangs geplant ist“, ergänzt das Körner Bezirksvertretungsmitglied Heinz-Dieter Düdder.

Auch die Belange des Naturschutzes haben einen hohen Stellenwert. „Der Ausbau umweltfreundlicher Mobilitätsangebote darf nicht in Konkurrenz oder im Widerspruch zum Naturschutz stehen. Ausgleichsmaßnahmen für die weggefallenen und versiegelten Flächen, Pflanzung von Ersatzbäumen und fruchttragenden Hecken sollen geprüft werden. Auch muss geprüft werden, wie eine verkehrssichere Beleuchtung sichergestellt werden kann, aber gleichzeitig unnötige Lichtemissionen vermieden werden können“, so die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Veronika Rudolf, abschließend.

SPD setzt bei der Bundestagswahl 2021 auf Poschmann und Peick

24.3.2021. Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine satte Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus.

Der Wahlkreis Dortmund I umfasst die westlichen Stadtbezirke Dortmunds: Mengede, Huckarde, Innenstadt-West und -Ost, Hombruch sowie Lütgendortmund. Der Wahlkreis Dortmund II umfasst die östlichen Stadtbezirke Dortmunds: Eving, Scharnhorst, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie Hörde.

Poschmann und Peick freuen sich über die starken Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der Basis. Gemeinsam mit dem Montag im SPD-Bundesvorstand beschlossenen Zukunftsprogramm gibt es uns kräftigen Rückenwind für die kommenden Monate. Wir sind bereit für den Wahlkampf!“ Die Sozialdemokraten richten mit ihrem Programm den Fokus auf zentrale Zukunftsmissionen wie Klimaneutralität, moderne und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und ein starkes Gesundheitswesen.

Sabine Poschmann ist Dortmunderin durch und durch. Sie vertritt die Stadt bereits seit 2013 erfolgreich im Bundestag: „Ich möchte weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Ansprechpartnerin bei Sorgen und Nöten sein. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig ein enger Draht zwischen Politik und Bevölkerung ist“, erklärt die 52-jährige. „Zudem will ich für eine soziale Politik kämpfen und mich unter anderem für eine Kindergrundsicherung und eine Ausbildungsgarantie einsetzen.“

Jens Peick ist überzeugter Gewerkschafter, seit 2014 stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der SPD in Dortmund und gut in der Stadt vernetzt. „Bei dieser Bundestagswahl geht es um Respekt für Menschen, die uns mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz durch die Krise bringen. Deswegen trete ich für gerechte Löhne und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen ein. Wir stellen jetzt die Weichen, um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zu modernisieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Klima-schutz sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Peick.

Poschmann bringt Licht in Corona-Dschungel

25.1.2021

„Es ist schon nicht so einfach, sich durch die Corona-Hilfsmaßnahmen zu navigieren“, bestätigt auch die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. Hintergrund sei die Reaktion der Regierung auf veränderte Bedingungen und den sich verändernden Kreis der Betroffenen. Deutlich macht sie dies an den Forderungen des Handels. Dadurch, dass der Lockdown im November/Dezember nicht das erhoffte Ergebnis gebracht hat, wurden weitere Branchen in den Lockdown einbezogen. Mit Erfolg, denn die Ansteckungszahlen sinken. Damit sich der Handel in diesen Zeiten über Wasser halten könne, wurde die Überbrückungshilfe III gegenüber der Überbrückungshilfe II deutlich ausgeweitet. „Ab dem neuen Jahr können nun auch Kosten für verderbliche Ware und Saisonartikel geltend gemacht werden“, so Poschmann. Ähnlich verhält es sich für die Reise- u. Veranstaltungsbranche, die anteilig rückwirkend Vorbereitungs- bzw. Ausfallkosten erstattet bekommen.

„Diese Verbesserungen befinden sich nun in der Umsetzung, das heißt sie werden programmiert und sind im Februar beantragbar“, erklärt Poschmann. Die Zeitverzögerung sei für die Unternehmen mehr als ärgerlich und bringe Existenzängste mit sich, das wird Poschmann auch in Gesprächen mit Dortmunder Unternehmern übermittelt.

Sie fordere deshalb den Wirtschaftsminister zur Eile auf. Poschmann: „Zwar fließen Gelder durch die Abschlagszahlungen, doch die Unternehmen benötigen fürs Überleben den gesamten Betrag.“

Aktuell seien in NRW rund 90 % der beantragten Überbrückungshilfe II (Laufzeit bis 12/2020) ausbezahlt. Bei der November-/Dezemberhilfe seien in der Regel die Abschläge nun geflossen. Die Erstattung der tatsächlich beantragten Kosten erfolge zurzeit.

Bei generellen Fragen bietet Poschmann gerne ihre Hilfe an. Dazu reicht eine E-Mail mit der Fragestellung unter Sabine.Poschmann(at)bundestag.de .

Köchinnen und Kellner nicht im Regen stehen lassen

25.01.2021

Martin Mura von der Gewerkschaft NGG berichtete in der SPD Hörde-Nord im Januar 2021, dass der Corona Lockdown viele der rund 11.000 Beschäftigte im Dortmunder Hotel- und Gaststättengewerbe in existentielle Nöte bringt. „Köchinnen, Kellner und Hotelangestellte haben seit dem Frühjahr mit massiven finanziellen Einbußen durch die Kurzarbeit zu kämpfen. Wegen der meist niedrigen Löhne im Gastgewerbe und des fehlenden Trinkgeldes sind nun auch die letzten Reserven aufgebraucht. Das Geld reicht kaum mehr für die Miete.“ Die SPD schätzt, dass mindestens 500 Beschäftigte in Hörde von den finanziellen Einbußen betroffen sind.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten fordert die Bundesregierung auf, den Beschäftigten im Gastgewerbe eine Corona-Sofort-Nothilfe in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. „Die Politik greift den Firmen mit enormen Summen unter die Arme, um eine Pleitewelle zu verhindern. Jetzt darf sie die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen“, so Martin Mura. Der SPD Ortsverein will die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann wegen der Problemlage ansprechen.

Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer

Sabine Poschmann (4. von links) mit ihren Mitarbeitern

31.12.2020

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) informiert über die Beschlüsse des Bundestags im Dezember 2020.
Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer

Corona führt zu enormen Belastungen und finanziellen Einbußen für zahlreiche Menschen. Um dies etwas abzufedern, entlastet die Bundesregierung viele Betroffene bei der Steuer. Eine Gruppe sind die Alleinerziehenden, denn sie haben es in der Krise oft besonders schwer – alleine weil geschlossene Kitas oder Schulen für sie die Betreuung erschweren. Um sie zu entlasten, verdoppelt sich ihr Steuerfreibetrag auf 4.000 Euro! Für jedes weitere Kind erhöht er sich um 240 Euro.

Zudem denkt die Große Koalition auch an die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Als Anerkennung für die tolle Arbeit, die sie nicht nur in der Corona-Krise zum Wohle der Gemeinschaft leisten, steigt die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Tätige in Vereinen profitieren von der um 600 Euro auf 3.000 Euro erhöhten Übungsleiterpauschale.

Des Weiteren hat die Bundesregierung das Thema Home Office auf dem Schirm: In der Pandemie arbeiten viele Menschen von zu Hause, es entstehen Kosten für Strom und Heizung. Um das auszugleichen, dürfen Arbeitnehmer künftig bis zu 600 Euro pro Jahr von der Steuer absetzen, wenn sie im Home Office arbeiten.

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Durchbruch bei der Frauenquote in Vorständen

Sabine Poschmann

27.11.2020. MdB Sabine Poschmann berichtet aus Berlin: Der Widerstand war groß, doch der beharrliche Einsatz unserer Frauenministerin Franziska Giffey und unserer Justizministerin Christine Lambrecht hat sich ausgezahlt: Die Koalition hat sich grundsätzlich auf eine Frauenquote für Vorstände verständigt! Das ist ein toller frauenpolitischer Erfolg, der endlich mehr Frauen in die Vorstände bringen wird. Denn qualifizierte Frauen gibt es tatsächlich! Bislang sind in den Dax-Vorständen aber nur 12,8 Prozent Frauen. Selbstverpflichtungen von Unternehmen reichen da leider nicht aus.

Konkret wollen wir folgende Regelung beschließen: In den Vorständen aller börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen (Unternehmen, in denen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gleich viele Sitze im Aufsichtsrat haben) muss künftig mindestens eine Frau sitzen, wenn dieser Vorstand mehr als 3 Mitglieder hat. Das betrifft aktuell etwa 70 Unternehmen, davon haben etwa 30 noch keine einzige Frau im Vorstand! Für bundeseigene Unternehmen gilt die Regel schon ab 2 Vorstandsmitgliedern. Hier sind weitere 100 Unternehmen demnächst in der Pflicht.
Studien zeigen, dass Teams aus Männern und Frauen erfolgreicher sind und sich Unternehmen mit gemischten Teams besser am Markt platzieren.

Sonntagsöffnung: Ohrfeige für die Landesregierung

MdL Anja Butschkau

24.11.2020

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Sonntagsöffnung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel. „Das Urteil zeigt erneut, dass die Interessen der Arbeit-nehmer*innen für die Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nur eine untergeordnete Rolle spielen“, sagt AfA-Landesvorsitzende Anja Butschkau.

Bei ihren Plänen für einen verkaufsoffenen Sonntag wurde das Gesundheitsschutzinteresse der Beschäftigten im Einzelhandel nicht genügend abgewogen. Angesichts fehlender Freizeitmöglichkeiten während des Lockdowns muss man davon ausgehen, dass es nicht zu einer Entzerrung der Kundenströme auf mehrere Tage kommt, sondern viele Menschen an den Sonntagen in die Innenstädte strö-men. Das erhöht nicht nur das Infektionsrisiko der Kund*innen, sondern vor allem das der Kolleg*innen.

„Wer so leichtfertig mit der Gesundheit der Kolleg*innen spielt, hat eine solche Ohrfeige, wie sie die Landesregierung nun vor dem Oberverwaltungsgericht bekommen hat, mehr als verdient“ so Butschkau weiter.

„Die AfA findet, dass die Kolleg*innen im Einzelhandel einen Tag in der Woche verdient haben, an dem sie sich erholen können und Zeit für ihre Familie haben.“

Unsere Kandidatinnen für die Kommunalwahl

Die Kandidatinnen der SPD Hörde-Nord für die Kommunalwahl am 13.9.2020:

- Saskia Kahrmann - Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld   - Ute Seibt

500 Tage Jugendtreff YouPoint am Phoenix-See

3.9.2020

Vor 500 Tagen wurde der #YouPoint in #Hörde unter der B236 feierlich eröffnet. Hier entstand Dortmunds erste Outdoor-Parkouranlage, wo junge Menschen #chillen, Trendsportarten ausprobieren, oder mithilfe des Outdoor-DJ Pults Musik hören können.
Die Planungen für den #Jugendtreff wurden stets von der SPD Hörde und der SPD Dortmund unterstützt und vorangetrieben. Hörder Schüler konnten ihre Wünsche und Anforderungen mit einbringen. Es gab viele Diskussionen rund um den Standort, sie drehten sich um eine Belastung für die Anwohner in der Nacht, um die Erreichbarkeit des YouPoints und die Lage fernab vom See. Die SPD Hörde hatte ein Gespür für die Anliegen der Hörder und lud daher auch zu einer Infoveranstaltung ein, um Bedenken des Projektes aus der Welt zu schaffen. Wir packen an!
Zum Jubiläum haben sich unsere Kandidatinnen für den Rat/Bezirk, die Hörder #Jusos und Mitglieder der SPD Hörde-Nord den aktuellen Zustand des YouPoints angeschaut.
Wir empfinden den Youpoint als eine echte Aufwertung für das Freizeitangebot junger Menschen in Hörde!

Wasserspiele Am Rudolf-Platte-Weg sprudeln endlich wieder!

12.8.2020

Passend zu den heißen Temperaturen haben es unsere Genossen Erika und Wolfgang geschafft: Endlich laufen die Wasserspiele am Rudolf-Platte-Weg wieder!!! Lange hatten sie gemeinsam mit dem OV Hörde-Nord und im Phoenix See Forum Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt. Und jetzt sprudelt das Wasserspiel wieder, ganz zur Freude der Gäste am Phoenix-See.

Das Wasser ist übrigens mit Chlor versehen und somit KEIN Trinkwasser. Viel Spaß beim Planschen wünscht euer OV Hörde Nord!

Vizekanzler Olaf Scholz am Phoenix-See

14.8.2020
Vizekanzler Olaf Scholz war am Phoenix-See in Hörde. Oberbürgermeisterkandidat Thomas Westpahl führte ein Internvie mit ihm, dass man auf Facebook über den Link https://www.facebook.com/hashtag/hallodortmund ansehen kann. "Wir müssen über die #Zukunft reden und darüber, dass sie gut werden kann" ist der Satz von Olaf Scholz, der Thomas Westphal besonders im Ohr geblieben ist. Trotz oder gerade wegen #Corona müssen wir auch in #Dortmund weiter gestalten.

Kevin Kühnert am Phoenix-See

Saskia Kahrmann, Kevin Kühnert und Ute Seibt (von links nach rechts)

Kevin Kühnert, stellvertretender SPD Bundesvorsitzender und Juso Bundesvorsitzender, war am 8. August 2020 bei uns in Hörde, um sich mit allen Interessierten über den Bedarf an günstigen Wohnungen, besseren Bildungsbedingungen und den Strukturwandel hier in Hörde zu unterhalten. Und als wäre das noch nicht genug, ist er bei über 35 Grad Tropenhitze auch noch mit uns um den See geradelt um auf unsere Aktionen aufmerksam zu machen!!!! Danke Kevin Kühnert, die Erfrischung am Ende hast du dir redlich verdient!!!
Ein herzlicher Dank geht natürlich auch an unsere Landtagsabgeordnte  Anja Butschkau, unsere Kandidatinnen für die Hörder Bezirksvertretung Ute Seibt und Saskia Kahrmann sowie an unsere Gäste Andrea Wiesemann, Veronika Rudolf Team Dortmund und Christiane Lusebrink-Dickewied Team Dortmund und natürlich an ALLE die bei der Hitze so fleißig mitgeholfen haben!!!

Die Grundrente kommt!

3.7.2020.  Zehn Jahre haben wir dafür gekämpft. Jetzt kommt die Grundrente! Damit werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, deutlich mehr in der Tasche haben. Es geht um Frauen und Männer, die Jahrzehnte hart gearbeitet aber dabei nur wenig Lohn bekommen haben. Für sie gibt es ab Januar 2021 die neue Grundrente – mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter ein großer Anteil von Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Sie können über 400 € zusätzlich im Monat erhalten!

Das geht so:
Für alle, die mindestens 33 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung.
Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.
Und das heißt zum Beispiel:
Die Floristin aus Hessen hat 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet. Ihre Rente bisher: 547 €. Künftig wird sie 966 € bekommen. Unterm Strich: + 419 €
Die Bauingenieurin aus Leipzig war nach der Wiedervereinigung einige Jahre arbeitslos. Später fand sie wieder einen Job – allerdings spürbar schlechter bezahlt. Statt wie bisher 778 € bekommt sie mit der Grundrente künftig 982 €. Unterm Strich: + 204 €

Lebensleistung verdient Respekt und Anerkennung! Mehr dazu auf spd.de

Nur wer die Wurzel der Geschichte kennt, sollte an den Zweigen der Zukunft schneiden.

Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Zur Person: Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Jahrgang 1954
verheiratet, 3 erwachsene Kinder und 4 Enkelkinder, auf die ich besonders stolz bin
Lebensmotto: "Nur wer die Wurzel der Geschichte kennt, sollte an den Zweigen der Zukunft schneiden."

Seit mehr als 44 Jahre wohne ich im Stadtbezirk Hörde und habe die Wandlung von einem großen Stahlstandort zu einem modernen Dienstleistungssektor mit attraktiven Freizeit- und hochwertigen Wohnquartieren hautnah miterlebt und in großen Teilen sicherlich auch daran mitgewirkt.Seit 1981 gehöre ich der SPD Hörde an und sitze für unsere Partei seit nunmehr rd. 36 Jahre ununterbrochen in kommunalpolitischen Gremien wie Bezirksvertretung und Rat. In dieser sehr langen Zeit habe ich viele Menschen unseres Stadtbezirkes auch näher kennen lernen dürfen, weiß um deren Sorgen und Freuden, kenne viele Geschichten und Schicksale aus der Bevölkerung rund um deren Familien - kurzum: dieses Wissen hat mich all die Jahre geerdet und zum Sprachrohr derjenigen werden lassen, die sonst wenig Möglichkeiten haben sich in das Stadtgeschehen einzubringen.Nicht nur meine berufliche Tätigkeit als Leiterin der Personalentwicklung eines Dortmunder Unternehmens, hat mich gelehrt mich durchzusetzen, dabei kein Blatt vor den Mund zu nehmen und Konflikte konstruktiv zu einem Abschluss zu bringen, sondern auch die vielen Jahre der Gremienarbeit, die geprägt waren trotz unterschiedlichster Ansichten und Meinungen, immer zu einem tragfähigen Beschluss zu kommen. Menschen zu begeistern und mitzunehmen bei den Ideen und Projekten, die es durchzusetzen gilt, ist zwar nicht immer einfach, aber aktives Zuhören, Einfühlungsvermögen, Interesse daran Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und ggf. verträgliche Kompromisse zu finden, ist eine spannende Arbeit, die mich auch nach 36 Jahren kommunaler Gremienarbeit immer noch begeistert und die ich gerne noch weiter fortsetzen würde.Dabei hilft mir sicherlich auch meine gute Vernetzung in und außerhalb unserer Stadt, die es mir und anderen den Blick über den Tellerrand hinaus ermöglichen und viele Anregungen bieten, die vielleicht auch interessant für unsere Stadt sind. Dortmund und damit auch Hörde stehen vor großen Herausforderungen ganz unterschiedlicher Art. Nicht nur Finanzprobleme werden uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen, auch der Wertewandel in der Bevölkerung, sich nicht mehr so sozial und solidarisch zu verhalten wie wir das noch aus der Vergangenheit kennen, wird all unsere Energie und Kreativität fordern, für unser Lebensumfeld das Optimum herauszuholen.Es liegt mir viel daran diese Arbeit, diesmal als Ratsvertreterin für den Stadtbezirk Hörde, auch in der nächsten Legislaturperiode gerne fortzusetzen und hoffe Sie mit diesem kleinen 'Steckbrief' zu meiner Person die Wahl-Entscheidung ein bisschen einfacher gemacht zu haben, keine "Katze im Sack" zu kaufen ;-)).Diejenigen unter Ihnen, die noch weitere Fragen und Anregungen mit mir besprechen wollen, können mich selbstverständlich gerne kontaktieren und sicherlich auch bald wieder zu unseren Veranstaltungen und Treffs kommen.Ich freue mich daher von Ihnen zu hören oder zu lesen. Bleiben Sie gesund in diesen schwierigen Zeiten.

Ihre Heidemarie Lyding-Lichterfeld, Kontaktdaten im Bereich Vorstand

Besser werden - Dortmund bleiben

Heidemarie Lyding-Lichterfeld

1.5.2020. Heidemarie Lyding-Lichterfeld:

BESSER WERDEN!
Dortmund ist auf einem guten Weg. Aber es gibt neue Herausforderungen und wir packen sie an. Dortmund braucht einen leistungsfähigeren und kostengünstigeren öffentlichen Personennahverkehr. Wir müssen deutlich mehr Wohnungen bauen als bisher, damit wohnen bezahlbar bleibt. In die Bildung unser Kinder muss weiter investiert werden und höchste Priorität hat auch zukünftig die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt.
 
DORTMUND BLEIBEN!
Harte Arbeit hat unsere Stadt groß gemacht und dafür gesorgt, dass wir den Strukturwandel schaffen. Sie hat die Menschen in Dortmund geprägt. Ehrlich und bodenständig gehen wir Probleme an, ohne lange drumrum zu reden. Dafür lieben wir unsere Stadt und so machen wir Politik. In der aktuellen Corona-Krise zeigt sich: Bei uns wird Solidarität gelebt. Diese guten Eigenschaften werden wir in die Zukunft tragen.
 
Für all das und noch vieles mehr kandidiere ich für die SPD für den Rat der Stadt Dortmund.

Poschmann und Westphal: Wir lassen niemanden im Stich

Thomas Westphal, Wirtschaftsförderung Dortmund

20.3.2020

„Wir lassen niemanden im Stich!“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die Entscheidung des Bundes, über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus, ein rund 50 Milliarden schweres Hilfsprogramm für Kleinst- und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie für Soloselbständige und Freiberufler auf den Weg zu bringen.

„Solo-Selbstständige wie Künstler, Kreative, Fotografen und viele andere Berufsgruppen fürchten wegen der Coronakrise um ihre nackte Existenz“, betont Poschmann. Das gelte auch für Kleinstbetriebe mit weniger als einer Handvoll Mitarbeitern. „Viele hatten schon vor der Krise nicht viel Geld auf der hohen Kante, aber immerhin noch Einnahmen.“ Daher sei es wichtig, dass diese Gelder nun nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Kosten müssen im Nachhinein aber belegbar sein. „Ich bin sicher, dass die Bundesregierung sehr unbürokratische Lösungen findet, vergleichbar mit der Fluthilfe", so die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion.

Der Dortmunder Oberbürgermeisterkandidat und Wirtschaftsexperte Thomas Westphal (SPD) begrüßte ebenfalls die Maßnahmen der Bundesregierung: „Die Lage ist sehr ernst. Schnelle, einfache Lösungen mit denen das Geld auf den Konten der Betroffenen direkt ankommt sind jetzt gefragt. Ob Schausteller, Gastronomen, Messebauer oder Sportvereinen, sie alle haben nachvollziehbare Existenzängste. Sie alle müssen nach der Viruskrise in der Lage sein ihre Geschäfte, ihren normalen Betrieb wieder öffnen zu können. Das Programm der Bundesregierung ist dafür eine sehr gute Hilfe. Die Menschen, mit denen ich jeden Tag vor Ort rede, sind sehr froh über diese Maßnahmen. Es ist sehr bedauerlich und unverständlich, warum die Nordrhein-Westfälische Landesregierung genau an dieser Stelle zögert. Ich hoffe aber, dass sie nun 1:1 nachzieht.“

Gemeinsame Erklärung zum OB-Wahlkampf 2020

Dortmund, 2. März 2020
Die OB-KandidatInnen Thomas Westphal, SPD,Dr. Andreas Hollstein, CDU, und Daniela Schneckenburger, B90/Die GRÜNEN haben eine gemeinsame Erklärung für den OB Wahlkampf zum Verhältnis zur AfD abgegeben:
"Dortmund steht vor einer bedeutsamen Wahl. Im September diesen Jahres wird der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin für Dortmund neu gewählt werden, dazu werden auch die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen für eine neue Wahlperiode gewählt. Beide Wahlen sind elementarer Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, einem grundgesetzlich garantierten Recht der Kommunen.
Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er Meinungsbildung von WählerInnen damit befördert.
Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie.
Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Dortmunder Stadtgesellschaft nicht spaltet.
Wir erleben zur Zeit in schrecklicher Weise, dass es politischen Kräften wie der AfD in den vergangenen Jahren gelungen ist, ein Klima der Angst und Intoleranz zu schüren. Es ist das Ziel solcher Bestrebungen, Gesellschaft zu spalten, Menschen gegeneinander zu treiben, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und Gesellschaft zu entsolidarisieren. Die Zunahme von politisch motivierter Gewalt von Rechts ist Ausdruck dieser politischen Grenzverschiebung.
Für uns ist klar:
- Wir werden uns bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet.
- Wir werden an keiner Podiumsdiskussion teilnehmen, an der mögliche AfD-KandidatInnen beteiligt sind. Der OB-Wahlkampf in Dortmund darf für die Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne einräumen."

Poschmann: „Werden die NRW-Kommunen beim Kohleausstieg nicht im Regen stehen lassen“

MdB Sabine Poschmann

„Wir verstehen die Sorgen der Kommunen sehr gut und nehmen ihre Interessen ernst.“ Mit diesen Worten kommentiert die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann die Kritik mehrerer NRW-Städte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg. Die Landesgruppe NRW der SPD-Bundestagsfraktion werde sich für Änderungen am Gesetzentwurf stark machen, kündigt Poschmann als stellvertretende energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion an. Die SPD-Abgeordneten aus NRW haben dazu am Montag (2.3.2020) einen Beschluss gefasst und deutlich gemacht, „dass Braun- und Steinkohlestandorte nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gleichbehandelt werden müssen.“

Es drohe ein hohes Klagerisiko mit langwierigen Schadensersatzprozessen, sollten Betreiber von Steinkohlekraftwerken gezwungen werden, ihre Anlagen ab 2027 im Gegensatz zu Braunkohlekraftwerken entschädigungslos stillzulegen. Am Fahrplan zur Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 werde die SPD-Fraktion nicht rütteln, sagt die Dortmunder Abgeordnete. „Aber wir werden die kommunalen Energieversorger, die in den vergangenen Jahren aus Gründen der Versorgungssicherheit in Steinkohlekraftwerke investiert haben, jetzt nicht im Regen stehen lassen“, so Poschmann mit Blick auf die Städte und Gemeinden in NRW, die über ihre Stadtwerke am Energieerzeuger Trianel sowie an Steag beteiligt sind. Größter Gesellschafter am Essener Kohleverstromer Steag sind die Dortmunder Stadtwerke mit 36 Prozent.

Nachhaltige und innovative Stadtentwicklung auf Phoenix-West

Die Firma Walas hat vor einiger Zeit auf Phoenix-West die Hochöfen und das Schalthaus 101 gekauft. Beide Komplexe stehen unter Denkmalschutz. Die Stadt Dortmund hat lange nach einem Investor für  sie gesucht. Bei der SPD Hörde-Nord stellte Walas im Oktober 2019 das Konzept für nachhaltige und innovative Stadtentwicklung auf Phoenix-West vor.

Im ersten Schritt entwickelt Walas das Schalthaus 101 mit einem modularen Haus-in-Haus System zu einem Gewerbekomplex für Handwerker, Künstler oder Startup Unternehmen. Die flexiblen Einbauten starten in einer Größe von 20 qm und sind an die Bedürfnisse der mietenden Unternehmen anpassbar. Architekt Udo Greif stellte dar, dass man Ende 2020 die ersten Firmen in das Gebäude einziehen lassen wolle. Etwa 120 Firmen könnten nach dem jetzigen Planungsstand dort untergebracht werden. Für Walas ist ein Mix von Unternehmen wichtig. Das Schalthaus soll nicht nur ein Ort zum Arbeiten sein, sondern auch zum Einkaufen und Leben.

Innerhalb der nächsten 7 Jahre plane man, Hochöfen und Schalthaus zu entwickeln. Projektleiter Boris Thorban betonte, dass Schalthaus und Hochöfen ein attraktives Umfeld für gut ausgebildete, kreative Arbeitnehmer bieten werde.

Firmeninhaber Gerben von Straaten möchte Hochöfen und Schalthaus zu einen Innovationszentrum für neue Ideen und als ein Zentrum für Erd-Charta-Städte entwickeln.

Walas ist eine kanadisch-niederländische Firma die im Jahr 2010 gegründet wurde. In den Niederlanden hat Walas bereits zwei ähnliche Projekte realisiert. In Heerlen im Süden der Niederlande betreibt Walas das Carbon6 Projekt. Es handelt sich um einen  50.000 qm großen Gebäudekomplex. In ihm befinden sich Kunst, Kultur, Startup Firmen und soziale Unternehmen: z.B. eine Popmusik-Schule, künstlerischer Malerei, Glasarbeiten, digitaler Mediengestaltung und das niederländische Nationale Bergbaumuseum. Insgesamt gibt es dort 1200 Arbeitsplätze. Der Komplex ist auf dem Weg zu einer CO2 neutralen Umweltbilanz.

Bei Enschede betreibt Wals die Spinnerij Oosterveld. Darin sind Unternehmen aus den Bereichen Branding, Marketing, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie andere unterstützende Dienstleistungen angesiedelt. Auf dem Gebäudedach erzeugen 650 Solarpanele Ökostrom. Eine Biogasanlage erzeigt Wärme für das Gebäude.

SPD-Ratsfraktion freut sich über Arbeitsplätze bei Amprion – auch dank Energiewende

Dortmund hat Energie. Das wissen wir durch viele Projekte, die hier in den vergangenen Jahren erfolgreich umgesetzt worden sind. Und Dortmund ist eine Energiezentrale. Die SPD-Ratsfraktion hat sich beim Übertragungsnetzbetreiber Amprion auf Phoenix-West unter anderem über Versorgungssicherheit in der Zukunft, die Integration der erneuerbaren Energien und den Netzausbau informiert. Dabei wurde auch deutlich, dass die Energiewende Arbeitsplätze schafft. Amprion wird weiter wachsen und zukünftig an den über 30 Standorten rund 2.000 Beschäftigte haben, davon mehr als die Hälfte in Dortmund.

Amprion gestaltet den Umbau des Energiesystems mit: In der Vergangenheit wurde Strom häufig nah an den großen Verbrauchern, also den Städten und der Industrie erzeugt. Die Notwendigkeit, den Strom zu transportieren, war überschaubar. Durch die Abschaltung der AKWs, den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Umstieg auf die erneuerbaren Energien, stehen die Übertragungsnetzbetreiber vor der Aufgabe, den Strom nun über weite Strecken zu bringen. So wird zum Beispiel Windstrom vor allem in Norddeutschland und in der Nordsee erzeugt – benötigt wird er aber in den großen Ballungszentren im Westen und Süden Deutschlands. Dafür müssen die Netze ausgebaut und leistungsfähiger werden.

Eine Herausforderung bei den erneuerbaren Energien sind die Schwankungen, wenn sie in das Netz einspeisen. Auch stehen sie nicht immer dann zur Verfügung, wenn der Strombedarf besonders hoch ist, wie zum Beispiel an einem kalten und dunklen Wintertag. Die Netzbetreiber wie Amprion können Wind mit Hilfe von künstlicher Intelligenz schon sehr gut prognostizieren, bei der Sonneneinstrahlung ist dies aber noch schwierig.

Um die erneuerbaren Energien noch besser zu nutzen und die Klimaziele zu erreichen, arbeitet Amprion an Technologien wie Power-to-Gas und will gemeinsam mit dem Partner Open Grid Europe aus Essen eine der bisher größten Anlagen in der Grenzregion zwischen NRW und Niedersachsen errichten. Damit wollen die Unternehmen einen Beitrag für den Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft leisten.

Der Vater des Phoenix-Sees ist 75 geworden.

Am 13.2.2019 ist Dr. Gerhard Langemeyer 75 Jahre geworden. Der Sozialdemokrat Langemeyer war 1999 der erste direkt gewählte Dortmunder Oberbürgermeister. In seine Amtszeit fiel eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Dortmund Projekt, um den Strukturwandel in Dortmund besser zu steuern. Die alten Industrien Kohle, Stahl und Bier hatten 1999 an Bedeutung verloren. Insgesamt verlor Dortmund 80.000 Arbeitsplätze. Gerhard Langemeyer richtete die Wirtschaftsförderung auf die Branchen Informationstechnologie, Logistik und Microsystemtechnik aus. Heute, 20 Jahre später, hat Dortmund die Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wie 1999 wieder erreicht.

In der Amtszeit von Gerhard Langemeyer wurden der Phoenix-See und der Technologiepark Phoenix-West geplant. Auf dem früheren Hoesch Gelände in Hörde gilt der Phoenix-See heute als ein Paradebeispiel für erfolgreichen Strukturwandel im Ruhrgebiet. Die Stadt Dortmund hat Gerhard Langemeyer zum 75. Geburtstag mit einem Empfang geehrt.

Gerhard Langemeyer hat in seiner Zeit als Oberbürgermeister von 1999 bis 2009 viel für Hörde getan.

Karl Lauterbach im SPD Ortsverein am 31.10.2018

Prof. Dr. Karl Lauterbach, (Foto Susie Knoll, von SPD Bundetagsfraktion)

Der SPD Ortsverein Hörde-Nord lädt alle interssierten Bürgerinnen und Bürger zu einer gesundheitspolitischen Diskussion ein. Dafür konnten wir zusammen mit unserer Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann den führenden Gesundheitsexperten der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach gewinnen!

Neben Karl Lauterbach sind auf dem Podium:
- Clemens Galuschka, Geschäftsführer St. Josefs Hospital Hörde,
- Michael Lenser, Betriebsrat Klinikum Dortmund,
- Heike Strohmeyer-Kirsch, Betriebsrätin Klinikum Dortmund

Lassen Sie uns darüber sprechen, wie die Lage vor Ort in Hörde ist und diskutieren, was im Gesundheitsbereich verbessert werden muss. Es wird bestimmt eine spannende Diskussion!

Wann: Mittwoch, 31. Oktober 2018, 19 Uhr
Wo: St.-Josefs-Hospital, Wilhelm-Schmidt-Straße 4, 44263 Dortmund

Es wäre schön, wenn Sie sich unter sabine.poschmann.ma04@bundestag.de <mailto:sabine.poschmann.ma04@bundestag.de> bis zum 30. Oktober anmelden. Gerne können Sie auch telefonisch in Sabine's Wahlkreisbüro (0231 28678618) zusagen.

Hannelore Kraft ehrte Jubilare

Die frühere NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fand persönliche Worte für jeden Jubilar zu seiner Mitarbeit und Mitgliedschaft in der SPD. Prominentester Jubilar des Ortsvereins war der frühere Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer.  Auf dem Foto von links nach rechts: Andrè Chaluppa (25 Jahre), Werner Baschin (40 Jahre), Rudolf Mlynczak (60 Jahre), Dr. Gerhard Langemeyer (40 Jahre), Marlies Semler (60 Jahre), Wolfgang Bohne (50 Jahre), Ralf Neuhaus (Vorsitzender), Hannelore Kraft, Otto Bränder (60 Jahre), Franziska Lichtinghagen (10 Jahre), Hans Schaffenberger (50 Jahre)

Informationsveranstaltung Vorsorgevollmacht

Trotz der hohen Temperaturen  kamen etwa 40 Personen kamen am 09.08.2018 in das Vereinsheim des KGV Hans Böckler, um sich über die Themen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu informieren.

SPD, AWO und die Siedlergemeinschaft hatten zu diesem Informationsabend eingeladen und dazu als Referentin Frau Susanne Lategahn gewonnen. Fach -und sachkundig erläuterte sie zunächst das Thema Vorsorgevollmacht.
Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person  nach deutschem Recht eine andere Person, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, d.h. er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers.

Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus.

Anhand einer Vorlage vom Bundesjustizministerium erklärte Frau Lategahn den Zuhörern die Patientenverfügung. Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung einer Person für den Fall, dass sie ihren Willen nicht mehr (wirksam) erklären kann. Sie bezieht sich auf medizinische Maßnahmen wie ärztliche Heileingriffe und steht meist im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen.

In der anschließenden Diskussion beantwortete Frau Lategahn  alle Fragen und Beiträge ausführlich.

Radweg von der Westfalenhütte zum Phoenix-See

Heinz-Dieter Düdder

Informationen zum Planungsstand für den Gartenstadtradweg gab es am 19.4.2018 bei der SPD Hörde-Nord und dem Siedlerbund Am Sommerberg / Am Winterberg. Unter dem Titel „Von der Westfalenhütte zum Phoenix-See“ referierten Heinz-Dieter Düdder, SPD Ratsfraktion, und Stephanie Wetzold-Schubert, Naturschutzorganisation AGARD, über die Fakten, den aktuellen Stand und die weiteren Planungen.  Der Gartenstadtradweg soll das Mobilitätsangebot für Berufspendler, Freizeitradfahrer und Fußgänger erweitern, die Wohnumfeld- und Freizeitqualität verbessern, aber auch die Industriekultur und die Natur an der Trasse erhalten

Der Regionalverband Ruhr (RVR)  baut den Gartenstadtradweg. Ihm gehört die Trasse der ehemaligen HOESCH Bahn zwischen der Westfalenhütte und Phoenix Ost. Der Regionalverband beauftragt die Stadt Dortmund mit der Planabstimmung und Rodungen oder Neupflanzungen, aber auch der Koordination der örtlichen Beteiligten wie Rat, Bezirksvertretungen oder Bürgerinitiativen. Nach Fertigstellung übergibt der RVR den Gartenstadtradweg an die Stadt Dortmund, die dann für den Unterhalt zuständig sein wird.

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