Langzeitarbeitslose erhalten endlich eine neue Chance

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Nadja Lüders, Armin Jahl (v.l. n.r.)

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Eine weitere Fördermöglichkeit zielt auf Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren. Sie erhalten einen Zuschuss für zwei Jahre: Im ersten Jahr sind das 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 Prozent (Kombilohn-Modell). In beiden Modellen erhalten die geförderten Langzeitarbeitslosen eine umfangreiche Betreuung und Weiterbildungsmaßnahmen.

In Dortmund wurden so im ersten Jahresdrittel für 232 Langzeitarbeitslose neue Berufsperspektiven geschaffen. Bis Dezember 2019 sind 800 Plätze geplant.

Dabei zeigt sich, dass das gerade das Modell des Lohnkostenzuschusses für seit mindestens sechs Jahren arbeitslose Menschen ein Erfolg ist. „Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich für die stärkere Förderung gerade dieser Zielgruppe stark gemacht. Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU hatte sich lediglich für das Kombilohn-Modell eingesetzt. Die niedrigen Zahlen - gerade einmal 16 Maßnahmen im ersten Quartal 2019 - zeigen, dass dieses Modell am Bedarf vorbei geht“, so Butschkau, Lüders, Jahl und Baran weiter.

Verbesserungsbedarf sehen die Landtagsabgeordneten auch noch an einer anderen Stelle: „Während der Fördermaßnahme besteht für die Teilnehmenden Versicherungsfreiheit für die Arbeitslosenversicherung. Das sehen wir kritisch. Sollten sie nach der Maßnahme nicht übernommen werden, fallen sie direkt in HartzIV zurück. Wir fordern daher, dass während der geförderten Beschäftigung Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden müssen, um Ansprüche auf Arbeitslosengeld 1 zu erwerben. Leider lehnt die CDU das ab.“ Insgesamt freuen sich die vier Abgeordneten dennoch, dass der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt geschafft ist: „Diese ersten Zahlen geben Mut. Nun geht es darum, auf den ersten Erfahrungen der neu Angestellten, der Coaches und der Behörden aufzubauen. Wir hören zu, was gut läuft und was besser laufen kann.“ Auf Basis von Erfolgsgeschichten solle der soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut werden. „Es geht uns darum, dass niemand im gesellschaftlichen Alltag vergessen wird. So wird der soziale Arbeitsmarkt zu einem sozialdemokratischen Jahrhundertprojekt.“

Anja Butschkau: Der Erzieher-Beruf ist wesentlich anspruchsvoller geworden

Unter welchen Bedingungen arbeiten Erzieherinnen und Erzieher, damit unsere Kinder Tag für Tag gut betreut werden? Das wollte die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau wissen und packte einen Tag lang als Praktikantin in der AWO-Kita Nortkirchenstraße mit an.

Butschkau bekam an diesem Tag einen intensiven Einblick in diese verantwortungsvolle Arbeit. Denn in einer modernen Kita werden die Kinder nicht einfach nur beaufsichtigt und betreut. Butschkau: „In der Kita Nortkirchenstraße wird sichtbar, wie anspruchsvoll der Beruf der Erzieherin und des Erziehers heutzutage ist. Sprachbildung, bewusste Ernährung und pädagogische Arbeit mit Tieren spielen an der Nortkirchenstraße eine herausgehobene Rolle. Kitas sind nicht mehr nur Orte, an denen Kinder Zeit verbringen. Sie sind Bildungsorte, an denen sie auf einem hohen pädagogischen Niveau lernen und sich entwickeln und entfalten können. Aber es wird auch deutlich, ähnlich wie in der Pflege, dass Erzieherinnen und Erzieher händeringend gesucht werden. Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver werden. Erzieherinnen und Erzieher haben für ihre Arbeit mehr Lohn verdient. Schließlich sind die Anforderungen an sie und ihre Aufgaben stetig gewachsen.“

Der Einrichtungsleiter Christoph Müller sieht die Politik in der Pflicht: „Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) muss generell überarbeitet werden. Die Kindertageseinrichtungen benötigen eine größere Personaldecke . Eine Betreuungsquote von 1:8 bei den über 3-jährigen Kindern ist zu wenig. Wir brauchen auch eine auskömmlichere Finanzierung, z.B. für Fortbildungen, Krankheits- und Urlaubsvertretungen. Zudem müssen mehr Einrichtungen gebaut und mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden, um sowohl weitere Betreuungsplätze zu schaffen, aber auch dem Fachkräftemangel entgegen zu steuern. Auch ist eine klar geregelte Leitungsfreistellung notwendig, da das administrative Tagesgeschäft geleitet und geführt werden muss  und es darf keine Trägerunterschiede bei der Bezahlung des Personals geben, um Personalfluktuationen zu vermeiden“

Für Anja Butschkau steht fest: „Mit dem Gute-Kita-Gesetz  und den 5,5 Milliarden Euro von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) werden viele dieser Forderungen erfüllt. Zum einen wäre es nun möglich in NRW die gesamten Kitagebühren abzuschaffen. Doch CDU und FDP weigern sich. Zum anderen können aus dem Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, aber auch der Betreuungsschlüssel verbessert, die Ausbildung von Fachkräften optimiert, der Kitaleitung mehr Zeit zugesprochen oder die Sicherstellung von Qualitätsentwicklung und Monitoring gewährleistet werden. Begleitet wird das Gute-Kita-Gesetz von einer Fachkräfteoffensive des Bundes für Erzieherinnen und Erzieher. Zusätzlich zu den 5,5 Milliarden Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen den Ländern und damit den Einrichtungen vor Ort von 2019 bis 2022 insgesamt rund 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, damit mehr Erzieherinnen und Erzieher gewonnen und im Beruf gehalten werden können und eine attraktive Ausbildung und Aufstiegsperspektiven möglich sind.“

Die Kita Nortkirchenstraße in Dortmund-Hörde hat vier Gruppen mit insgesamt derzeit 82 Kindern. Sie hat ein multiprofessionelles Team aus männlichen und weiblichen Erzieherinnen und Erziehern mit unterschiedlichen pädagogischen Schwerpunkten und ist auf dem Weg zum Familienzentrum. Sie ist eine vom Bundesprogramm geförderte „Sprach-Kita“, da gerade die Sprachbildung einen wichtigen Stellenwert in der Arbeit mit Kindern genießt und die unterschiedlichen Sprachen der Kinder und Familien als Bereicherung erlebt werden. Neben der Sprachbildung setzt die Kita weitere Schwerpunkte: Auszüge aus der tiergestützten Arbeit, Bewegungserziehung und Entspannung und gesunde und bewusste Ernährung.

Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung im Landtag

MdL Anja Butschkau

Der SPD-Ortsverein Hörde-Nord lud am 21.06.2018 zu einer Mitgliederversammlung ein. Zu Gast war auch die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, die einen Zwischenbericht zum Thema „Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen“ hielt.

Butschkau beschrieb in ihrem Vortrag die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet als eine Regierung der sozialen Kälte: „Egal, ob Streichung des Sozialtickets oder die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten. Leidtragende der Mitte-Rechts-Politik sind in erster Linie Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung

Dagegen würde die Landesregierung eine harte Klientelpolitik betreiben. „Mit den Entfesselungspaketen machen Laschet und Co. soziale und ökologische Errungenschaften von Rot-Grün wieder rückgängig.“, so Butschkau. Dazu zählen das Tariftreue- und Vergabegesetz, nach dem öffentliche Ausschreibungen auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen müssen, das barrierefreie Bauen oder ökologische Regelungen im Landesentwicklungsplan. Butschkau: „Davon profitiert vor allem einer: die Wirtschaft!“ Beim sozialen Wohnungsbau sollen außerdem zukünftig auch einkommensstarke Familien beim Bau ihres Einfamilienhauses unterstützt werden. „Das geht auf Kosten derer, die dringend bezahlbaren Wohnraum in den Großstädten suchen“, so Butschkau.

Doch selbst in anderen Themenbereichen sind nach Ansicht der SPD-Politikerin CDU und FDP blass geblieben: „Die beiden großen CDU-Versprechen, die Staus auf NRWs Autobahnen schnell und wirksam zu bekämpfen und mehr Lehrer einzustellen, sind als Rohrkrepierer geendet. In der Realität lassen sich die Dinge eben nicht so schnell umsetzen, wie man es den Menschen gerne vormacht.“

Die Landesregierung sei bei vielen Themen planlos und untätig. „Ich erlebe es jede Woche in meinen Ausschüssen. Bei der Kita-Finanzierung, dem Ausbau der Frauenhäuser oder der Finanzierung der Schulsozialarbeit fehlen Schwarz-Gelb nicht nur die Ideen, die Themen interessieren sie erst gar nicht so wirklich. Genauso planlos ist die Landesregierung bei der Abwendung drohender Dieselfahrverbote. Das sind alles Themen, die auch Dortmund unmittelbar betreffen“, zeigt sich Butschkau sichtlich verärgert.

Auf der anderen Seite glänze Laschets Truppe mit Skandalen. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten musste den Bereich Medien aus seinem Ressort abgeben, nachdem bekannt wurde, dass er Unternehmensanteile an der Funke-Mediengruppe (WAZ/NRZ) hält. Innenminister Peter Biesenbach gab sein Amt als Fraktionssprecher im Kreistag Rhein-Sieg erst nach Protest der Opposition ab.

Für das größte Aufsehen sorgte in Sachen Skandalen jedoch die mittlerweile zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Pünktlich zur Amtseinführung wurden Verstöße gegen den Tierschutz auf dem Schweinemastbetrieb der Familie bekannt. Dann löste sie die Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium auf, nachdem eine Akte zu ihrem Familienbetrieb auftauchte. Und schließlich führte ein angeblicher Hackerangriff auf ihren Fernseher zu einer Solidaritätsmedienkampagne, ehe sie zugeben musste, dass es sich gar nicht um einen Hachkerangriff, sondern lediglich um einen Bedienfehler am Gerät handelte. Trotz ihres Rücktritts werde sich nun ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit diesen Vorfällen und die Rollen, die Christina Schulze Föcking und Armin Laschet dabei spielten, beschäftigen.

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Anja Butschkau

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten. Eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandels stellt dieses plumpe Manöver nicht dar. Durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien die Last dieser Entscheidung.

Gleichzeitig hat die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit  Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen.

Wir fordern die Dortmunder CDU auf, zur Entscheidung ihrer Landtagsfraktion Stellung zu nehmen und darzulegen, wie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang zu bringen ist.“