Zur Europawahl: Interview mit Dietmar Köster

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Innenstadt-Ost,

dieses Interview mit Prof. Dr. Dietmar Köster (MdEP, SPD) hat es nicht in die aktuelle Ausgabe von KAISERHAIN INFO geschafft. Wir wollten es Ihnen jedoch nicht vorenthalten.

Wir freuen uns, wenn Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen und unseren Kandidaten Dietmar Köster unterstützen! Vielen Dank!



Interview mit Dietmar Köster

André Schüssler: Dietmar, du bist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. In den letzten Jahren drängt sich der Eindruck auf, dass es zu zunehmend zu einer Polarisierung über die weitere Entwicklung der Europäischen Union kommt. Während auf der einen Seite eine politische Union favorisiert wird, wird konträr dazu die Rückkehr zum reinen Binnenmarkt propagiert.  Wie schätzt Du die Möglichkeit einer politischen Union ein, wenn gleichzeitig die EU Mitgliedsstaaten wirtschaftlich offenbar immer weiter auseinanderdriften?

Dietmar Köster: Um das zu verhindern, müssen wir Investitionsprogramme in Bildung, Soziales, Gesundheit, und viele weitere Bereiche auf den Weg bringen, denn der Investitionsstau in der EU ist gewaltig und beträgt alleine in den deutschen Kommunen rund 150 Milliarden Euro. Ich schließe mich der Forderung des DGB nach einem „Marshall-Plan“ für Europa an, der jährliche Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren garantiert. Erst, wenn wir die Politik des Kaputtsparens überwinden, kommen wir in der EU der Idee eines guten Lebens für Alle ein Stück näher.
Zudem sorgen die deutschen Exportüberschüsse für wirtschaftliche Ungleichheiten in der Währungsunion und tragen erheblich zum Auseinanderdriften der Mitgliedsstaaten bei. Wir müssen diese Ungleichheiten dringend beenden. Der Wettbewerb um niedrige Löhne zerstört den sozialen Zusammenhalt in der EU. Wir müssen die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken und diese den Regeln des Binnenmarktes voranstellen und die Gewerkschaften in ihren Kämpfen mehr unterstützen.


André Schüssler: Bei aller wirtschaftlichen Notwendigkeit der EU für die Bunderepublik Deutschland, sind auch die Schattenseiten nicht zu übersehen. Armutsmigration ist speziell im Ruhrgebiet ein Thema. Brauchen wir nicht endlich auch eine Sozialunion?

Dietmar Köster: Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass der Begriff „Armutsmigration“ sehr missverständlich ist. Er wird vor allem für die Migration innerhalb der EU verwendet. Sie ist für Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von sozialer Benachteiligung und Diskriminierung ihr Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU wahrnehmen, relevant. Generell bevorzuge ich den neutralen Begriff „Migration“. In dieser Hinsicht geht es nicht darum, „Migration“ als gut oder schlecht zu bewerten, sondern als Tatsache und Teil der Menschheitsgeschichte zu begreifen. Wir müssen überlegen, wie wir mit Migration umgehen. Die Fortentwicklung der EU zur Sozialunion ist unabhängig davon eins meiner zentralen politischen Ziele. Wir müssen in dieser Hinsicht für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen und soziale Mindeststandards etablieren, mit denen sozialstaatliche Leistungen europaweit angehoben werden. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen in den Vordergrund rücken. Dadurch können die europäischen Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen zur EU aufbauen. Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung, Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens der jeweiligen Mitgliedstaaten und eine Kindergarantie, um endlich etwas gegen Kinderarmut in Europa zu unternehmen.


André Schüssler: Der INF Vertrag ist Geschichte. Die USA und Russland verfolgen jeweils eigene geostrategische Interessen. Wie schätzt Du die Perspektive eines EU-Verteidigungsbündnisses als Alternative zur NATO ein?

Dietmar Köster: In einer Zeit, in der insbesondere die USA sich aus den internationalen Verträgen zurückziehen, muss die Europäische Union eine stabilisierende Rolle einnehmen. Dass wir dafür aufrüsten müssen, halte ich für einen großen Irrtum. Schon jetzt übersteigen die Rüstungsausgaben der EU-NATO-Mitglieder den Etat Russlands fast um das Fünffache. Und wenn wir hören, wie über eine europäische Armee diskutiert wird, müssen wir uns gerade in Deutschland die Frage stellen, wie das funktionieren soll, schließlich ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Das heißt, solch eine Legitimation auf europäischer Ebene müsste für eine europäische Armee ebenfalls gelten. Ich meine, wir leisteten einen wesentlich größeren Beitrag zu Sicherheit und Frieden auf der Welt, als es ein EU-Verteidigungsbündnis je könnte, wenn wir unsere Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen und Rüstungsexporte europaweit strenger regulierten. Und vor allem die Sozialdemokratie muss für Abrüstung und Frieden stehen.


André Schüssler: In welchen Themenfeldern siehst Du am ehesten die Möglichkeit einer gemeinsamen EU-Außenpolitik?

Dietmar Köster: Um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, sollten wir das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat überwinden. Entscheidungen auf der Basis qualifizierter Mehrheiten zu treffen, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der EU und der Mitgliedstaaten berücksichtigen, halte ich für sinnvoll. Ich halte nichts davon, Außenpolitik zuerst militärisch zu definieren und Flugzeugträger zu bauen und eine weltweite Interventionsarmee zu schaffen, wie es die Konservativen fordern. Dann ist es dringend geboten, dass die Achtung der Menschenrechte Handlungsgrundlage für die außenpolitische Beziehungen ist. Das bedeutet zum Beispiel Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Darüber hinaus müssen wir die außenpolitischen Beziehungen zu den afrikanischen Staaten auf eine neue Grundlage stellen. Die afrikanischen Staaten müssen eine faire Chance für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung haben. Faire Handelsbeziehungen sind hier dringend geboten. Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden und muss für die EU in der Außenpolitik Handlungsmaxime sein.


André Schüssler: Ist die EU nicht ein Geschenk an transnationale Konzerne? Diese müssen sich nicht mehr mit einem bunten Strauß an einzelstaatlichen Regeln auseinandersetzen. Welche Konzepte sind dem entgegenzusetzen?
Dietmar Köster: Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir mit der Entsenderichtlinie im letzten Jahr einen wichtigen Schritt in Richtung einer Sozialunion gemacht. Das bedeutet: gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit am gleichen Ort. Und erst im März hat das Parlament eine Richtlinie für den Schutz von Whistleblower verabschiedet, die als Hinweisgeber Missstände und Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Nach der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten wird es Unternehmen verboten sein, diese mutigen Menschen aufgrund ihrer Enthüllungen zu entlassen oder auch Kolleginnen und Kollegen, die sie unterstützen, mit Repressionen zu überziehen. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Maßstäbe setzen, indem sie den Schutz bei der Umsetzung in nationales Recht nicht nur auf die Bereiche Steuerbetrug, Geldwäsche und Verstöße gegen Daten- und Umweltschutz beschränkt. Wir müssen alles daransetzen, dass Konzerne ihre Steuern endlich dort leisten, wo sie ihre Gewinne erzielen und mögliche Schlupflöcher stopfen.

Anmerkung: Die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten ist mit der Entsenderichtlinie leider kein Riegel vorgeschoben. Es gibt leider zu viele Wege, sie zu umgehen:
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/menschenrechte-deutschland-institut-arbeitsmigranten-arbeitsbedingungen-ausbeutung-mindestlohn


André Schüssler: Vision, Utopie oder langfristig die einzige Möglichkeit, um In einer multipolaren Welt souverän agieren zu können?

Dietmar Köster: Die Vereinigten Staaten von Europa hat die SPD ja bereits 1925 in ihrem Heidelberger Programm beschlossen. Ich finde, wir sollten an dieser Vision festhalten. Dabei sollten wir auf ein wohl ausbalanciertes Verhältnis der unterschiedlichen staatlichen Ebenen achten. Die Vereinigten Staaten von Europa sollten föderal ausgerichtet und auf dem Prinzip der Subsidiarität aufgebaut sein. Danach sollen die Entscheidungen immer auf der untersten politischen Ebene getroffen werden, die vor Ort auch geregelt werden können. Aber zugleich können wir nicht an der Tatsache vorbei, dass die Welt im Umbruch ist und das Zeitalter der Nationalstaaten vorbei ist. Der Klimawandel, das weltweite Internet, Migration und Flucht, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Frieden und Abrüstung etc. bedürfen internationaler Regelungen. Dabei gibt es ein Demokratiedefizit, auch in der EU. Wir müssen europäischer werden, auch als Partei. Bei den Europawahlen brauchen wir zum Beispiel europäische und keine nationalen Listen. Wir brauchen eine stärkere öffentliche Diskussion über die Bedeutung der EU. Die EU muss sich zu einem Europa der Solidarität fortentwickeln, dann wird sie im Bewusstsein der Menschen wieder zu einem Ort der Hoffnung für ein besseres Leben. Dafür steht die Vision der Vereinigten Staaten von Europa.


Das Interview führte André Schüssler, Stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dortmund-Kaiserhain